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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Die Zeit war noch nie so günstig, jetzt Schulden abzubauen

Beschlossen vom Landesvorstand am 23.06.2018

Der Landesvorstand hat beschlossen:


Die Tilgung von Altschulden und Investitionen in die Zukunft sind zwei Seiten derselben Medaille einer nachhaltigen und enkelfesten Haushaltspolitik in Niedersachsen. Eine generationengerechte Haushaltspolitik schafft die Handlungsspielräume, um auch in der Zukunft Investitionen und wichtige Aufgaben des Staates zu finanzieren. Die Staatsverschuldung des Landes Niedersachsen beträgt gegenwärtig 61,2 Milliarden Euro. Die Schulden von heute sind die Steuern unserer Kinder, der Generationen von morgen.  

Eine gute konjunkturelle Lage und die positive Stimmung am Arbeitsmarkt sorgen für Steuermehreinnahmen und gut gefüllte Kassen des Landes. Das niedrige Zinsumfeld am Kapitalmarkt sorgt für abnehmende Zinsausgaben. Allein für das laufende Jahr erwartet das Land Niedersachsen laut Mai-Steuerschätzung und nach Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleichs Mehreinnahmen von 258 Millionen Euro. Zusätzliche Einnahmen von bis zu einer Milliarde Euro werden durch ein Bußgeld des VW-Konzern durch Zahlung an das Land Niedersachsen erzielt.  

Die Haushaltspolitik der rot-schwarzen Landesregierung setzt die zügellose Haushaltspolitik von rot-grün unverändert fort. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode verdeutlichte die Koalition durch Schaffung eines neuen Ministeriums und von 100 neuen Stellen in der Landesverwaltung ihren Unwillen zu einer sparsamen Politik und Aufgabenkritik. Nachdem bei vielen Stellen noch nicht einmal die Notwendigkeit nachgewiesen werden konnte, bleibt die parteipolitische Selbstbedienung. Trotz vehementer Absichtsbekundungen zum Schuldenabbau realisierte die Landesregierung erst aus dem Jahresabschluss 2017 einen Abbau von Altschulden in Höhe von 100 Millionen Euro. Dies ist ein Tropfen auf den heißen Stein und keineswegs Risikoprävention für die kommenden Jahre. Möglich wären mehr als eine Milliarde Euro gewesen. In Erwartung steigender Zinsen durch Beendigung einer expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und wirtschaftlicher Auswirkungen politischer Instabilitäten durch den Brexit und weltweite Handelsauseinandersetzungen ist ein verstärkter Schuldenabbau einzuleiten. Wir müssen die Risiken steigender Zinsen begrenzen.

Deswegen fordern die Freien Demokraten:

·         Wir fordern die Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung. Darüber hinaus setzen wir uns für einen bei guter wirtschaftlicher Lage verpflichtenden Mechanismus zur Tilgung von Altschulden ein. Ziel muss es sein, den Schuldenabbau geplant voranzubringen und nicht dem Zufall von Überschüssen zu überlassen. Wir wollen die Risiken steigender Zinslasten durch einen allgemeinen Zinsanstieg abmildern.

·         Die Haushaltspolitik des Landes muss insgesamt eine klare Priorität auf Zukunftsinvestitionen in Bildung, Digitalisierung und in den Ausbau der Infrastruktur und den Schuldenabbau legen. Die Zukunftsinvestitionen müssen aber mit dem laufenden Haushalt und nicht aus Schatten- und Nebenhaushalten oder aus Einmaleffekten heraus finanziert werden. Der Haushalt darf nicht, wie durch die rot-schwarzen Sondervermögen, um investive Aufgaben entlastet werden, um konsumtive Ausgaben zu ermöglichen.

·         Einmalige Haushaltszuflüsse, wie das Bußgeld der Volkswagen AG in Höhe von fast einer Milliarde Euro, müssen in den Schuldenabbau investiert werden. Sie dürfen keinesfalls konsumtiv oder investiv ausgegeben werden und dann gegebenenfalls auch Folgekosten auslösen. Die eingesparten Zinsausgaben von ca. 20 Millionen Euro stehen dann zum Beispiel für Bildung, Digitalisierungsmaßnahmen, Infrastruktur und Stärkung der Justiz zur Verfügung. Ein besonderer Schwerpunkt sollen strategische Zukunftsinvestitionen bilden, damit die Transformation der niedersächsischen „good old economy“ gelingt. Wir wollen eine Ausbildungsstätte für Informatiker schaffen, in der die besten IT-Spezialisten Europas ausgebildet werden und der kreative Boden für innovative Startups geschaffen wird.