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391. Jan-Christoph Oetjen: „Es darf nicht sein, dass nur jeder fünfte Wohnungseinbruch aufgeklärt wird“   Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert mehr Einsatz der rot-grünen Landesregierung gegen Einbruchskriminalität. „Die rot-grüne...  
392. Gesine Meißner zum Bericht über Verfügbarkeit von Arzneimitteln: Platte Industriekritik statt konstruktiver Lösungen für Patienten   Den Initiativbericht des Parlaments über die „Optionen der EU, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern“ kommentiert Gesine Meißner, Schattenberichterstatterin der Liberalen und...  
393. Hermann Grupe: Hochgiftige Kreuzkräuter müssen bekämpft werden – Rot-Grün erweist Naturschutz Bärendienst   Der agrarpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Hermann Grupe, fordert, hochgiftige Kreuzkräuter wirksam zu bekämpfen. „Giftige Kreuzkräuter wachsen an Straßenrändern...  
394. Hermann Grupe: So sauber ist das Wasser in Niedersachsen – Das NLWKN nennt Fakten   Angesichts der aktuell vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) veröffentlichten Zahlen zur Belastung des Trinkwassers mit Nitrat erneuert der...  
395. Gesine Meißner: Brüssel-TÜV ist überflüssig   Der nichtständige Abgas-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert eine europäische PKW-Überwachungsbehörde. „Überflüssig“, sagt Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische...  
396. Jan-Christoph Oetjen: Neues Kommunalabgabengesetz manifestiert Ungerechtigkeiten – FDP lehnt Straßenausbaubeiträge ab   Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das morgen zur abschließenden Beratung im Landtag vorgesehene neue Kommunalabgabengesetz von SPD und Grünen: „Mit der...  
397. Gesine Meißner: EP-Verkehrsausschuss lehnt "Ausländermaut" ab   Eine Maut, die nur ausländische Fahrer zahlen sollen, ist unzulässig. Dies bekräftigt der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments in einer heute verabschiedeten Resolution. Dazu Gesine...  
398. Christian Grascha: FDP fordert Grunderwerbsteuerfreibetrag – Traum von eigenen vier Wänden muss auch für die Mitte erreichbar sein   Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert die Einführung eines Freibetrags auf die Grunderwerbsteuer: „Deutschland ist im OECD-Vergleich neben der Schweiz das Land...  
399. Jörg Bode: Widersprüche in den Aussagen von Ministerpräsident Weil zum Abgasskandal – FDP stellt Parlamentarische Anfrage   Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, verlangt die Aufklärung von Widersprüchen in den Aussagen von Ministerpräsident Weil zum VW-Abgasskandal. „Was den Zeitpunkt angeht,...  
400. Gero Hocker: Landesregierung verweigert sich praxisgerechter Umsetzung von Natura 2000 – Anglern drohen weitreichende Einschränkungen   Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, zeigt sich enttäuscht über die heutige Ablehnung des FDP-Antrags zur praxisgerechten Umsetzung der...  
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