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401. Jan-Christoph Oetjen: Nach Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst nun auch Beamtenbesoldung angleichen   Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen fordert die rot-grüne Landesregierung auf, nach der getroffenen Tarifeinigung für die Arbeitnehmer der Länder den Beamten einen fairen Ausgleich...  
402. Björn Försterling: Ministerpräsident Weil bricht sein erstes Wahlversprechen bereits 11 Monate vor der Wahl – Rot-Grün lehnt Beitragsfreiheit in Kitas kategorisch ab   Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich verwundert über die kategorische Ablehnung des FDP-Vorschlags zur Beitragsfreiheit in Kitas durch Rot-Grün. „Ich hatte...  
403. Jan-Christoph Oetjen: Minister Pistorius muss aus dem Fall der Göttinger Gefährder Konsequenzen ziehen – Kürzung des Unterbindungsgewahrsams würde Sicherheitsrisiko darstellen   Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Innenminister Pistorius auf, seine Pläne zur Verkürzung des Unterbindungsgewahrsams auf Eis zu legen. „Die Pläne der...  
404. Gesine Meißner: Luftfahrtstrategie auch für Drohnen und Fracht   Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Luftfahrtstrategie der EU:  "Unter Federführung der Liberalen hat...  
405. Jan-Christoph Oetjen: Neues Kommunalabgabegesetz manifestiert Ungerechtigkeiten – Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden   Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, betont nach der heutigen abschließenden Beratung im Innenausschuss die ablehnende Haltung der Freien Demokraten gegenüber dem...  
406. Jan-Christoph Oetjen: Polizeiberuf attraktiver gestalten – Zugangsmöglichkeiten zur Polizeiausbildung erleichtern   Die FDP-Fraktion fordert ein umfassendes neues Konzept für die Ausbildung im niedersächsischen Polizeidienst. „Wir wollen den Polizeiberuf deutlich attraktiver gestalten. Dazu gehört es auch, die...  
407. Gesine Meißner zum Emissionshandel: Importzölle verhindert   Das Europäische Parlament hat heute seine Position zu Maßnahmen zur „Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente...  
408. Jörg Bode: Tempo 30-Modellprojekte sind Geldverschwendung und Gängelung der Autofahrer – Landesregierung muss Modellprojekt sofort stoppen   Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, kritisiert die Landesregierung für ihr Modellprojekt Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen und fordert den...  
409. Gero Hocker: Windenergiezubau 2016 – Niedersachsen braucht nicht mehr Windräder, sondern mehr Transportmöglichkeiten und Speicher   Der energiepolitische Sprecher und Umweltexperte der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, fordert angesichts der Zahlen zum Windenergiezubau 2016 wiederholt eine ideologiefreie...  
410. Jan-Christoph Oetjen: Innenminister Pistorius macht Niedersachsen zur Bananenrepublik und erteilt dem Parlament mit Videoüberwachung eine schallende Ohrfeige   Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Innenminister scharf für dessen Verhalten in Bezug auf die Modellversuche mit Bodycams...  
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