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421. Hermann Grupe: „Bauernregeln“ sind reine Stimmungsmache – Wichtiger noch als „faire Milch“ wären faire Politiker   Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Hermann Grupe, kritisiert die „Bauernregeln“-Kampagne von Umweltministerin Hendricks scharf. „Besser kann man sich nicht selbst entlarven. Diese...  
422. Gero Hocker: Schlechtes Wetter legt Stromerzeugung lahm – Energiewende ohne Kopf und Fuß gefährdet die Versorgungssicherheit   Der energiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, fordert eine bessere Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Rahmen der Energiewende: „Die vergangenen...  
423. Jörg Bode: Nach Piech-Enthüllungen: Was wusste Ministerpräsident Weil wann? – FDP stellt parlamentarische Anfrage   Die aktuell bekannt gewordenen Enthüllungen des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Piech, Martin Winterkorn wisse schon deutlich länger als bisher bekannt von der Manipulation von Abgaswerten,...  
424. Marco Genthe: Fahrverbot als Strafe wäre Sondersanktion gegen Fahrerlaubnisinhaber und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz – Landesregierung muss das im Bundesrat verhindern   Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich deutlich gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Einführung des Fahrverbotes als Nebenstrafe für allgemeine Delikte aus....  
425. Försterling: Niedersachsen darf sich bei der Unterrichtsversorgung keine Fehler mehr erlauben – die Ministerin muss weg   Der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen kritisiert die Kultusministerin aufgrund der ausbleibenden Veröffentlichung von Unterrichtsversorgungsdaten scharf:...  
426. Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung handelt bei Einbruchskriminalität zu spät und zu halbherzig – FDP fordert besondere Ermittlungsgruppen als zusätzliches, effektives Instrument   Dem innenpolitischen Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, geht der heute von den Regierungsfraktionen ins Plenum eingebrachte Antrag zur Bekämpfung von...  
427. Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung handelt bei Einbruchskriminalität zu spät und zu halbherzig – FDP fordert besondere Ermittlungsgruppen als zusätzliches, effektives Instrument   Dem innenpolitischen Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, geht der heute von den Regierungsfraktionen ins Plenum eingebrachte Antrag zur Bekämpfung von...  
428. Gero Hocker: Moratorium ersetzt keine verlässliche Regelung – Abfallverzeichnisverordnung muss dauerhaft zurückgenommen werden   Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, fordert die Landesregierung auf, sich für eine langfristige Rücknahme der Abfallverzeichnisverordnung...  
429. Gabriela König: Lang-LKW sind Chance für den Güterverkehr – Rot-Grün sollte den Weg frei machen statt alternative Fakten zu liefern   Die verkehrspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung zu mehr Unterstützung für den Einsatz von Lang-LKW auf: „Der Güterverkehr wird auf...  
430. Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung hat Chance vertan, Asyl, Zuwanderung und Integration besser zu regeln   Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, bedauert die heutige Ablehnung des FDP-Antrags zu Integration und Zuwanderung durch die...  
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