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431. Jan-Christoph Oetjen: Keine Beobachtung von Gefährdern und vollkommene Unkenntnis – Pistorius hat die Lage nicht im Griff     Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert Innenminister Pistorius im Rahmen der Überwachung von Gefährdern scharf: „Der...  
432. Christian Grascha: Gründer brauchen Kapital, Rechtssicherheit und Bürokratieabbau statt rot-grünem Misstrauen   Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die mangelnde Unterstützung für Gründer in Niedersachsen: „SPD und Grüne machen in...  
433. Gesine Meißner: Rechtzeitig vor den Ferien – EU beschließt Ende von Datenroaming ab Juni 2017   Rat und Parlament verständigen sich auf „Roam like at home“. Das bedeutet, dass Verbraucher ab dem 15. Juni 2017 überall in Europa Daten zu den gleichen Kosten wie zu Hause aufrufen können....  
434. Gero Hocker: Keine Naturschutzträumereien zulasten der Landwirte – Landesregierung muss giftige Kreuzkräuter regulieren   Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, fordert die Landesregierung zu einer stärkeren Regulierung von Kreuzkräutern auf. „Giftige Kreuzkräuter wachsen an Straßenrändern und auf...  
435. Christian Dürr: FDP-Gesetz für beitragsfreien Kindergarten – Niedersachsen muss Familien jetzt entlasten    Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, fordert die Regierungsfraktionen dazu auf, dem Gesetzentwurf der FDP für einen beitragsfreien...  
436. Jörg Bode: Stephan Weil hat bei Volkswagen versagt – nicht alles, was legal ist, ist auch legitim   Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat dem Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit Volkswagen im Landtag schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Stephan Weil und die...  
437. Stefan Birkner: Sozialbetrugsverschleierung – Maßgabe staatlichen Handelns müssen Recht und Gesetz, nicht rot-grüne Gesinnung sein.   Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert die Niedersächsische Landesregierung in Bezug auf die Aufklärung von...  
438. Marco Genthe: Rot-grünes Informationsfreiheitsgesetz kommt spät und ist schlecht gemacht – Zugang zu Informationen nötig für bestmögliche politische Beteiligung   Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich enttäuscht vom Entwurf der rot-grünen Landesregierung für ein Informationsfreiheitsgesetz. „Jahrelang blockieren...  
439. Gesine Meißner: Arzneimittelforschung - Schutz geistigen Eigentums sichert die Finanzierung von Innovation   Öffentliche und private Forschung vorantreiben, mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder in der Forschung und die Bekämpfung von Arzneimittelknappheit sind Kernforderungen des...  
440. Jörg Bode: Modellversuche mit Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist Steuergeldverschwendung und Gängelung der Menschen – Landesregierung muss Modellprojekt sofort stoppen   Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert den sofortigen Stopp der Tempo-30-Pläne der rot-grünen Landesregierung. „Die rot-grüne Landesregierung will...  
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