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461. Christian Grascha: Schuldenuhr könnte längst rückwärts laufen – Nur eine Kurskorrektur bringt uns raus aus dem Schuldensumpf   Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, äußert sich zum erstmaligen Stillstehen der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen: „Die...  
462. Stefan Birkner: Der Rechtsstaat hat eine Handhabe gegen Sozialbetrug – staatliches und behördliches Versagen müssen aufgeklärt werden   Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, fordert Konsequenzen aus den aufgetretenen Fällen von Sozialbetrug während laufender...  
463. Hermann Grupe: Tierwohl-Label – mehr glückliche Kühe gibt es nur freiwillig   Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, warnt vor der Einführung eines deutschlandweiten verpflichtenden Tierwohl-Labels: „Der...  
464. Stefan Birkner: Salafistennetzwerk in Niedersachsen – FDP beantragt Unterrichtung über Verbindungen Amris zu Abu Walaa und Rolle der niedersächsischen Sicherheitsbehörden   Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, fordert eine Unterrichtung des Landtags im Fall des Terrorverdächtigen Anis Amri: „Wie...  
465. Gero Hocker: Ministerium plant Fahrverbote in den Kommunen – Grüne Welle statt Fahrverbotsfetischismus löst das Problem!   Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, kritisiert die vom Bundesumweltministerium geplante Einführung möglicher Fahrverbote in den Kommunen, um...  
466. Gesine Meißner zum Emissionshandel: Paradox - Effizienteste Anlagen werden doppelt belastet   Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute Regelungen zur Verhinderung von Doppelbelastungen im Rahmen des Europäischen Emissionshandels abgelehnt. Sogenannte indirekte CO2-Kosten,...  
467. Christian Dürr: Die rot-grüne Landesregierung hat keine eigenen Ziele – Ideenlose Politik geht auf Kosten der Mitte und der Schwächsten   Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, wirft der Landesregierung Ziel- und Konzeptlosigkeit vor. „Diese Landesregierung hat keine eigenen Ziele und auch keine...  
468. Hermann Grupe: Niedersachsen braucht keine Agrarwende, sondern eine Wende in der Agrarpolitik – Landesregierung fügt landwirtschaftlichen Betrieben zunehmend Schaden zu   Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, kritisiert die Landwirtschaftspolitik der Niedersächsischen Landesregierung scharf. „Statt endlich ein...  
469. Gabriela König: Personenbeförderungsgesetz – Rot-Grün gefährdet Arbeitsplätze und stellt private Busunternehmen ins Abseits   Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Gabriela König, kritisiert die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes durch die Landesregierung: „SPD und...  
470. Gesine Meißner: Hafenpaket III erfolgreich abgeschlossen   Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europäischen Parlament, zur heutigen Annahme der Verordnung über Hafendienstleistungen: "Mehr Transparenz in den Finanzen, mehr...  
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