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481. Jan-Christoph Oetjen: Wegfall der Bannmeile ist geschichtsvergessen   Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, lehnt die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Versammlungsgesetzes in weiten Teilen ab. Er kritisiert vor allem...  
482. Björn Försterling: Schulen, Eltern und Schüler brauchen Klarheit im Umgang mit Niqab und anderen politischen und religiösen Symbolen – FDP legt Gesetzentwurf vor   Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bringt einen Änderungsentwurf für das Niedersächsische Schulgesetz in das kommende Plenum ein. „Die aktuelle Diskussion um die Niqab-tragende Schülerin...  
483. Christian Grascha: Schuldenabbau jetzt – Freie Demokraten setzen auf Rückzahlung von Schulden und mehr Investitionen in Digitalisierung und Gründergeist   Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die Landesregierung für den Doppelhaushalt 2017/2018: „Es heißt Haushalt, nicht Hypothek! Rot-Grün...  
484. Björn Försterling: Expertengremium zur Arbeitszeit der Lehrer darf kein Feigenblatt für die Ministerin sein – konkrete Schritte sind überfällig   Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Försterling, erwartet konkrete Maßnahmen zur Arbeitszeitreduzierung für Lehrer. „Die Kultusministerin...  
485. Jan-Christoph Oetjen: Gegen Einbruchskriminalität helfen vor allem höhere Aufklärungsraten – Landesregierung verschiebt das Problem, statt zu handeln   Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, hält die heute von Innenminister Pistorius vorgestellte Strategie gegen Einbruchskriminalität für...  
486. Christian Grascha: Leuphana-Neubau wird zum Fass ohne Boden – Landesregierung setzt mit weiterer Kostenübernahme falsches Signal   Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die heute im Haushaltsausschuss beschlossene Übernahme von weiteren Kosten für den Leuphana-Neubau...  
487. Jan-Christoph Oetjen: Kameraüberwachung erfüllt Standards an Datenschutz nicht – Landesregierung muss nachbessern   Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, fordert nach der heutigen Unterrichtung im Innenausschuss einen maßvollen Umgang mit der...  
488. Gesine Meißner zu Autozulassung: Nationale Ämter besser vernetzen, aber keine neue EU-Behörde   Gesine Meißner, Koordinatorin der Liberalen im Verkehrsausschuss und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, zur Forderung des Umweltausschusses, eine Europäische Agentur zur...  
489. Gesine Meißner: Roaming-Gebühren bis Juni 2017 abschaffen   Heute hat der Industrieausschuss des Europaparlaments zusätzliche Regeln für den innereuropäischen Handel von Datenübertragungsdiensten zwischen Anbietern gefordert. Besonders wichtig: Es werden...  
490. Christian Grascha: Von Schuldenabbau keine Spur – rot-grüne Haushaltsänderungen sind unsozial   Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die heute vorgestellten Haushaltsänderungen der Regierungsfraktionen: „Die Luft ist offensichtlich...  
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