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2291. Klaus Rickert: Mehr Meinungsvielfalt durch neues Mediengesetz – Langwieriges Verfahren bei Radiofrequenzen   Hannover. Das neue Mediengesetz hat dem FDP-Medienpolitiker Klaus Rickert zufolge zu mehr Meinungsvielfalt in Niedersachsen geführt. „Die Medienlandschaft ist damit vielfältiger geworden. Davon...  
2292. Gabriela König: Schlosssprengungen bei Tiefbauarbeiten vollkommen alltäglich   Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, bewertet die Schlosssprengungen beim Bau des JadeWeserPorts als unproblematisch. Die Landesregierung hatte im...  
2293. Björn Försterling: „Wer Länder-Abi als Aktionismus empfindet, wurde im Sportunterricht auch immer als Letzter gewählt“   Hannover. Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling hat kein Verständnis für die Kritik von Opposition und GEW am länderübergreifenden Abitur. „Eltern und Abiturienten wollen eine bundesweite...  
2294. Jan-Christoph Oetjen: Mehr Fachkräfte aus dem Ausland – Landesregierung will einfacheres Zuwanderungsrecht   Hannover. Die CDU/FDP-Landesregierung ist dafür, das Zuwanderungsrecht zu vereinfachen, um mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine...  
2295. Almuth von Below-Neufeldt: Studieren ohne Abitur – Die Offene Hochschule verhilft vielen Menschen zum Erfolg   Hannover. Die Offene Hochschule kann laut der FDP-Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt vielen Menschen zum Erfolg verhelfen. „Wir wollen, dass Menschen auch ohne die klassische...  
2296. Gero Hocker: Die Grünen machen sich zum Steigbügelhalter der Solar-Lobby – zu Lasten der Stromkunden   Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker hat kein Verständnis für die Kritik der Grünen an der geplanten Solar-Kürzung. „Die Photovoltaik erbringt 3 Prozent des deutschen Stroms aus...  
2297. Christian Grascha: „Vom ‚Chefaufklärer‘ zum Getriebenen der eigenen Gefallsucht ist es oft nur ein kurzer Weg“   Hannover. In der Landtagsdebatte über die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, die Opposition...  
2298. Jan-Christoph Oetjen: Deichsicherheit muss bei einer Elbvertiefung im Mittelpunkt stehen   Hannover. In der Debatte um die Elbvertiefung muss dem FDP-Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen zufolge die Deichsicherheit im Vordergrund stehen. Oetjen sagte im Landtag: „Die Deichsicherheit ist das...  
2299. Gero Hocker: Erkundungspause in Gorleben ist Einstieg in bundesweite Verantwortungsgemeinschaft   Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker sieht in einer Erkundungspause in Gorleben einen großen Nutzen. „Mit dieser Pause verlieren wir keine Zeit, sondern wir gewinnen Zeit: Wir reduzieren...  
2300. Jan-Christoph Oetjen: Mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber – Maßgeblicher Beitrag zur Integration   Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die Entscheidung des Bremer Senats und der niedersächsischen Landesregierung, Asylbewerbern auch länderübergreifend mehr...  
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