FDP Niedersachsen

Zur Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes erklärt unser stellv. Landesvorsitzender und agrarpolitische Sprecher im Europäischen Parlament Jan-Christoph Oetjen: „Die Änderungen am Jagdrecht sind weitaus weniger gravierend als befürchtet. Mit der Abschaffung der Abschusspläne wird mehr Vertrauen in die örtliche Ebene gesetzt, das bedeutet weniger Bürokratie für alle. Dass die Jagdhundeausbildung nicht eingeschränkt wird, ist zu begrüßen. Kritisch ist das Verbot der Jagd am Naturerdbau. Diese Art der Jagd ist ein wichtiger Faktor für den Schutz von Bodenbrütern und sollte auch zukünftig erlaubt sein. Hier sollte den Jägern vertraut werden, dass sie die nötige Sicherheit für ihre Jagdhunde gewährleisten. Solche unbedachten Verbote schaden Natur und Umwelt mehr, als dass sie helfen. Die neuen Regeln für den Umgang mit Waschbären sind ein guter Schritt und schafft unnötige Bürokratie ab. Beim Thema Wolf muss endlich Fahrt bei der Umsetzung in nationales Recht aufgenommen werden. Die EU hat den Weg für ein aktives Bestandsmanagement freigemacht, die Landesregierung muss das nun vollständig und unbürokratisch umsetzen.“ #Pressemitteilung #fdp #Niedersachsen #jagd #Bürokratieabbau
· FDP Niedersachsen

Seit unserem Bundesparteitag ist die FDP weiter im Aufwind. Die Bürgerinnen und Bürger honorieren die Geschlossenheit, mit der wir seither auftreten. So kann es weiter gehen! 🚀💛 #fdp #allensbach #niedersachsen #Aufwind #umfrage
· FDP Niedersachsen

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages zur Finanzlage der Kommunen erklärt unser Landesvorsitzender Gero Hocker : „Die finanzielle Situation der niedersächsischen Kommunen hat einen prekären Punkt erreicht. Noch nie war die Verschuldung so hoch wie gegenwärtig. Die Anzahl kommunaler Aufgaben wächst immer weiter, während die Einnahmeseite nicht hinterherkommt. Nun brüstet sich die Landesregierung mit der Maßnahme, 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes direkt und unkompliziert an die Kommunen weiterzugeben. Diese vermeintliche Finanzspritze ist komplett Schulden finanziert, ebenso wie die Mittel, mit denen die rot-grüne Koalition bereits ihren üppigen Haushalt von 48,2 Milliarden Euro für das laufende Jahr aufgestellt hat. Die Landesregierung muss endlich verstehen, dass Schulden keine Reformen ersetzen. Diese braucht Niedersachsen jedoch dringend, um wieder als attraktiver Wirtschaftsstandort wahrgenommen zu werden. Mit strukturellen Reformen im Bildungswesen, Investitionen in Straße und Schiene, zügigen Planungs- und Genehmigungsverfahren, einem echten Bürokratieabbau und einer glaubwürdigen Ausgabenkritik, könnte das Land auch wieder mehr private Investitionen anstoßen, um auf diese Weise die Kommunen perspektivisch wieder in die Lage zu versetzen, ihre Haushalte vernünftig und zukunftsfähig aufstellen zu können.“
· FDP Niedersachsen

Zum aktuellen Streit um das BAföG erklärt unser Sprecher für Wissenschaft, Forschung und Hochschule @lar_alt: „Die jüngsten Berichte über das mögliche Scheitern der angekündigten BAföG-Reform sind ein fatales Signal für hunderttausende Studierende in Deutschland. Statt Planungssicherheit zu schaffen und die Studienfinanzierung an die Lebensrealität junger Menschen anzupassen, trägt die Bundesregierung ihren Koalitionsstreit nun auf dem Rücken der Studierenden aus. Während Mieten in Universitätsstädten weiter steigen, die Lebenshaltungskosten hoch bleiben und viele Studierende bereits heute an ihre finanziellen Grenzen stoßen, streitet die Koalition darüber, ob die versprochenen Verbesserungen überhaupt umgesetzt werden. Wer Bildungsgerechtigkeit ernst meint, darf finanzielle Unterstützung nicht zum Verhandlungsgegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen machen. Das BAföG braucht nicht nur eine weitere Erhöhung, sondern eine grundlegende Modernisierung. Die Bedarfssätze müssen regelmäßig und automatisch an die Preis- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Neben einem elternunabhängigen Sockelbetrag für alle Studierenden und mehr Flexibilität bei Studienfachwechseln braucht es zudem eine deutliche Entbürokratisierung des BAföG durch eine Reduzierung von Wiederholungsanträgen und eine automatische Nutzung bereits vorhandener staatlicher Daten. Ferner müssen Einkommensgrenzen mindestens so ausgestaltet werden, dass deutlich mehr Studierende förderberechtigt werden, denn die Zahl der BAföG-Geförderten ist mit nur 12 % der Studierenden auf dem niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000.“ #pressemitteilung
· FDP Niedersachsen

🚀 Ein spannender Bundesparteitag liegt nun hinter uns. Jetzt geht es aber darum gemeinsam, nach vorne zu schauen! Statt uns mit internen Personal-Debatten aufzuhalten, müssen wir den Blick wieder auf die politischen Herausforderungen in unserem Land richten und für liberale Lösungen werben. Unser Landesvorsitzender Gero Hocker mit seinem Fazit zum Parteitagswochenende in Berlin.💛 #fdp #bundesparteitag #berlin #niedersachsen
· FDP Niedersachsen

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl ins Präsidium des Bundesvorstands, liebe @nadin.zaya 💛
· FDP Niedersachsen