FDP Niedersachsen

Die Bundesjugendspiele verändern, damit Kinder weniger Leistungsdruck ausgesetzt sind? Das wäre ein falsches Signal, meint unser Vorsitzender, @konstantin.kuhle im Interview mit der @zeit : "Wir sollten aus der Schule kein Refugium machen, das Kinder von Leistung und ihrer Bewertung fernhält. Sonst ist das böse Erwachen nach der Schulzeit groß. Kinder müssen nicht vor Leistung geschützt, sondern dazu ermutigt werden."
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Das deutsche Asylsystem muss dringend entlastet werden! Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag kommt aus den Ländern Georgien und Moldau. Die Maßnahme, die beiden Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, kann dazu beitragen, Asylanträge effizienter zu bearbeiten. Der Bundestag sollte den Entwurf der Bundesregierung zügig beraten.
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Statt durch einen Industriestrompreis einige wenige mit Milliardenbeträgen zu subventionieren, müssen die Stromkosten für alle Verbraucher runter. Auch und gerade für den Mittelstand, meint Konstantin Kuhle: „Die Energiekosten für die Unternehmen müssen runter. Ein Industriestrompreis für wenige Unternehmen wäre jedoch ein Schlag gegen die vielen kleinen und mittleren Betriebe außerhalb der Industrie, die ebenso unter hohen Stromkosten zu leiden haben. Statt einer Dauersubvention auf den Strompreis, sollte die Stromsteuer sofort auf das europäische Minimum gesenkt werden, um alle Unternehmen zu entlasten. Wenn der niedersächsische Ministerpräsident in Brüssel für Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise wirbt, dann sollte er sich für eine Abschaffung der Stromsteuer einsetzen. In den aktuell schwierigen Zeiten am Energiemarkt sollte der Staat nicht selber Kostentreiber sein.“
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Die rasante Ausbreitung des Wolfes macht ganzen Regionen schwer zu schaffen. Immer mehr Weidetierhalter werden durch Angriffe durch das Raubtier existenziell bedroht. Nun hat ein Gutachten der @fdpbt bestätigt: Eine Regulierung des Wolfsbestandes ist europarechtlich möglich! Es liegt nun an der Umweltministerin, endlich ein aktives Wolfsmanagement zu ermöglichen. Wir kämpfen für eine „koordinierte bundesweite Wolfstrategie, die nicht nur den Artenschutz berücksichtigt, sondern auch den Konflikt zwischen Wölfen und Nutztierhaltern”, so @christianduerr
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Die Landesregierung plant, ab der nächsten Kommunalwahl nicht mehr das Verfahren nach d’Hondt zur Verteilung der Ausschusssitze anzuwenden. Wir haben von Anfang an vor der Einführung dieser strukturellen Benachteiligung kleiner Parteien, an der auch die SPD beteiligt war, gewarnt. Unser Vorsitzender @konstantin.kuhle meint dazu: „Die Ankündigung der Innenministerin ist ein Gewinn für die Chancengleichheit der Parteien. Mit dem erst 2021 eingeführten Verfahren sind vor allem die Vertreter kleinerer Fraktionen nicht mehr mit Stimmrecht in kleineren Ausschüssen vertreten. Das schwächt die Abbildung des Wählerwillens und demotiviert Menschen, die sich als Kandidatinnen und Kandidaten für eine Kommunalwahl zur Verfügung stellen. Die Einführung des Verfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers durch die rot-grüne Koalition auf Landesebene wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Vor allem die SPD muss sich jedoch den Vorwurf gefallen lassen, mit ihren ständigen Änderungen am Kommunalrecht einen gigantischen Flurschaden anzurichten. Denn erst in der letzten Wahlperiode des Landtages wurde die Regelung eingeführt, die jetzt wieder abgeschafft werden soll. Es wäre gut, wenn sich die Kommunen und die Kommunalpolitiker auf eine solide rechtliche Basis verlassen können, die kleinere Parteien nicht diskriminiert und die sich nicht nach jeder Landtagswahl ändert.“
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Milliardenschwere Strompreissubventionen für einzelne Branchen? Das ist nicht nachhaltig, meint @anja_schulz_liberal . Stattdessen brauche es eine flächendeckende Entlastung bei der Stromsteuer - für alle Verbraucher: „Ministerpräsident Weils Forderung nach einem Industriestrompreis für energieintensive Industrien ist hochproblematisch und setzt ordnungs- und wirtschaftspolitisch die falschen Signale. Durch die wettbewerbsverzerrende Subvention geraten kleine Betriebe und Privathaushalte ins Hintertreffen. Auf ihre Kosten profitieren einzelne Branchen - ungerechter Weise - von niedrigeren Preisen. Zudem werden all jene Unternehmen bestraft, die in den letzten Monaten auf Energieeffizienz gesetzt oder sich gegen hohe Preise abgesichert haben. Für die Zukunft setzt dies definitiv die falschen Anreize. Zudem scheint das Konzept einer zeitlich begrenzten Maßnahme unglaubwürdig. Aktuell ist nur schwer absehbar, wie sich der Großhandelspreis kurz- bis mittelfristig entwickeln und wann und in welchem Umfang sich der Ausbau erneuerbarer Energien auf den Strompreis auswirken wird. Für schnelle Entlastungswirkung in der Breite kann eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sorgen. Mittel- bis langfristig braucht es zudem eine Ausweitung des verfügbaren Energieangebots.“
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