FDP Niedersachsen

Zur bevorstehenden Kabinettsumbildung durch Olaf Lies, wie aus der aktuellen Presse zu entnehmen, erklärt unsere Generalsekretärin @imkehaake: „Wir begrüßen die Entscheidung von Olaf Lies unserer regelmäßigen Forderung nachzukommen und das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung aufzulösen sowie dies wieder zur „Chefsache“ zu machen. Angesichts der gegenwärtigen europapolitischen Herausforderungen, ist dies gerade für die niedersächsische Wirtschaft von Bedeutung. Das Ministerium, unter der derzeitigen Leitung von Wiebke Osigus, steht schon seit seiner Gründung in der Kritik. Schon zu jener Zeit sprachen sich zudem der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler entschieden gegen die Gründung eines solchen Ministeriums aus. Diese kritisierten nicht nur die jährlichen Kosten von ca. 20 Millionen Euro innerhalb einer Legislaturperiode, sondern forderten zudem, dass diese Aufgaben an die Staatskanzlei angebunden werden. Leider hat die Landespressekonferenz gezeigt, dass der tatsächliche Mut zum Einsparen von Personal in dieser Angelegenheit fehlt. Mit Grant Hendrik Tonne bekommt Niedersachsen einen Wirtschaftsminister, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode als Kultusminister maßgeblich für den regelmäßigen Unterrichtsausfall an den Schulen verantwortlich war. Es ist zu befürchten, dass nun auch die niedersächsische Wirtschaft zukünftig mehr durch Insolvenzen als durch wirtschaftlichen Aufschwung gekennzeichnet sein wird. Jedoch kann sich Niedersachsen weder steigende Insolvenzzahlen noch weitere Unterrichtsausfälle leisten. Was es jetzt braucht sind gute staatliche Rahmenbedingungen, damit privates Kapital in Niedersachsen investiert wird. Immer höhere steuerliche Belastungen und Abgaben hemmen Investitionen und schaden damit dem wirtschaftlichen Aufschwung. Lehrkräfte müssen wieder in der Lage sein, sich auf ihre pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren zu können anstatt sich in der Abarbeitung von Bürokratie zu verlieren. So würden Kapazitäten frei werden, um unseren Schülerinnen und Schülern die bestmögliche individuelle Förderung anbieten zu können.“
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Unsere stv. Landesvorsitzende @anja_schulz_liberal begründet, warum es eine Trendwende in der niedersächsischen Wirtschaftspolitik braucht und warum der auf dem Landesparteitag in Celle beschlossene Leitantrag „Aufsteigerland Niedersachsen: Modernisierungsagenda für eine starke Wirtschaft“ die richtigen Weichen dafür stellt: „Jeder zweite Mensch in Niedersachsen geht laut aktueller Umfragen davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land weiter bergab geht. Das darf die Landesregierung nicht hinnehmen. Es braucht jetzt eine Trendwende in Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik. Dafür dürfen vor allem die Regulierung auf Landesebene, die Effizienz der Verwaltung und die Geschwindigkeit der öffentlichen Leitungserbringung nicht länger als negative Standortfaktoren wahrgenommen werden. Dazu gehört, dass die Clearingstelle Bürokratieabbau als unabhängige und weisungsfreie Stelle ausgestaltet werden muss, deren Empfehlungen gerade mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen auch tatsächlich in die Tat umgesetzt werden müssen. Die Landesregierung muss die bestehenden Standortvorteile, etwa in den Bereichen Mobilität, Life Sciences, Rüstung und Verteidigung sowie Ernährung und Veredlung, unterstützen und offensiv um Investitionen und Ansiedlungen werben. Statt unterschiedlicher Landesgesellschaften und Landesbeauftragter braucht es einen zentralen Beauftragten für die Ansiedlung neuer Unternehmen. Ein solcher Ansiedlungskommissar sollte im Rang eines Staatssekretärs in der Landesregierung angesiedelt sein. Im Gegenzug müssen die Beteiligungen des Landes zurück gefahren werden.“
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Schön war‘s!💛 Auf unserem 84. Landesparteitag in Celle haben wir nach einer leidenschaftlichen Aussprache zahlreiche Anträge beraten und beschlossen. Insbesondere mit unserem Leitantrag zur Wirtschaft möchten wir endlich eine Trendwende zur Talfahrt in der Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik Niedersachsens setzen. Das darf nicht durch personelle Debatten überschattet werden. Darüber hinaus wurde an diesem Wochenende Christian Dürr von uns zum Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten nominiert. Wir machen weiter.💪
Fotos von FDP Niedersachsens Beitrag · FDP Niedersachsen

Zum angekündigten Rückzug des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil äußert sich unser Landesvorsitzender @konstantin.kühle: „Mit dem angekündigten Rückzug von Stephan Weil vom Amt des Ministerpräsidenten endet eine lange Phase, in der eine Personalfrage das bestimmende und entscheidende Thema der niedersächsischen Landespolitik gewesen ist. Ein zügiger Übergang auf einen Nachfolger bietet auch die Gelegenheit, die verbleibende Zeit bis zur Landtagswahl für echte Reformen im Land zu nutzen. Wenn die restliche Zeit nur dazu dienen soll, Olaf Lies im Land bekannter zu machen, kann man sich die Zeit sparen. Wenn wirklich etwas für das Land bewegt werden soll, dann muss sich die Landesregierung jetzt um die liegengebliebenen Themen kümmern. Dazu gehört in erster Linie eine Wirtschafts- und Wachstumsagenda, mit der das Land eine Antwort auf den dramatischen Verlust an Arbeitsplätzen in der Industrie findet. Planungs- und Genehmigungsprozesse müssen beschleunigt und die Effizienz der Verwaltung verbessert werden. Im Zuge der anstehenden Kabinettsumbildung sollte das Europa-Ministerium aufgelöst werden. Es braucht zudem Antworten auf den Vertrauensverlust in einen Staat, der mit seinen Kernaufgaben überfordert ist, etwa der Sicherstellung einer angemessenen Unterrichtsversorgung. Die offensichtliche Amtsmüdigkeit des Ministerpräsidenten hat eine spürbare Reformagenda zu lange verhindert. Strukturell fährt das Land auf Verschleiß, sodass die Aufgabe einer Dynamisierung der wirtschaftlichen Entwicklung keinen weiteren Aufschub verzeiht. Personalrochaden dürfen in dieser Lage nicht den Blick für die wesentlichen Probleme verschleiern.“
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Unsere Nominierung für den FDP-Bundesvorsitz @christianduerr macht deutlich, was die FDP in Zukunft braucht, um wieder erfolgreich zu sein: „Ich glaube, dass die FDP für die richtigen Grundsätze und Leitlinien steht. Trotzdem müssen wir eine programmatische Erneuerung wagen. Und dafür brauchen wir jede und jeden. Eine starke FDP braucht auch eine starke Jugendorganisation – und das sind die Jungen Liberalen Niedersachsen. Wir sind als Mitte der Gesellschaft einzigartig. Ich bin überzeugt, dass Millionen von Menschen in Deutschland die Grundsätze der Freien Demokraten teilen – die müssen wir wieder ansprechen. Wir wollen daran arbeiten, dass unser Land eine großartige Zukunft hat!“
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@konstantin.kuhle eröffnet mit einer motivierenden und kämpferischen Rede die inhaltliche Aussprache auf dem 84. Landesparteitag: „Wer die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages verfolgt hat, wird feststellen, dass die liberale Stimme aus der Mitte schon jetzt schmerzlich vermisst wird. Die Aufarbeitung des Wahlergebnisses wird Zeit in Anspruch nehmen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir mit einem erfolgreichen Neustart und unseren starken Mitgliedern bei der Kommunalwahl 2026 ein erfolgreiches Ergebnis erzielen werden, um dann bei der Landtagswahl 2027 wieder mit einer starken liberalen Fraktion zurück in das niedersächsische Parlament einzuziehen.“
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