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Vor dem Hintergrund der am Montag im Kabinett beschlossenen Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes, erklärt unser Sprecher für Wissenschaft, Hochschule und Forschung @lar_alt: „Die am Montag vom Kabinett beschlossene Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes verspricht Autonomie, schafft aber neue Steuerungsinstrumente. Unter dem Deckmantel der Freiheit werden ministerielle Eingriffsrechte erweitert, zusätzliche Bürokratie erzeugt und ein Stellenaufbau zulasten wissenschaftlicher Fluktuation eingeläutet. Die Hochschulgesetznovelle ist vom Geist des Misstrauens gegenüber den Hochschulen geprägt. Interne Abläufe, an die sich die Hochschulen redlich gehalten haben, wie etwa der Ablauf bei Berufungsvorschlägen oder der Umgang mit dem sogenannten Hausberufungsverbot werden gesetzlich festgenagelt. An den wenigen Stellen, wo vermeintliche Autonomie gewährt wird, sichert sich das Ministerium durch überbordende Bürokratie ab. So wird das längst überfällige Berufungsrecht für Hochschulen an ein sogenanntes Qualitätssicherungskonzept geknüpft und unter das Damoklesschwert des Widerrufsvorbehalts gestellt. Die Erfindung neuer Berufe in Form des Wissenschaftsmanagers, des Lecturers, des Senior Lecturers und des Researchers schafft Konkurrenz zu ohnehin raren Promotions- und Habilitationsstellen. Durch die Möglichkeit der unbefristeten Einstellung des Wissenschaftsmanagers und des Lecturers werden zudem finanzielle Mittel bei den Hochschulen unnötig gebunden. Lediglich die Implementierung wissenschaftsferner Reformen ist dem Wissenschaftsminister gelungen. Dazu gehört die Stärkung von Rechten von Studierenden mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen oder einer Care-Work-Belastung. Es ist zu hoffen, dass der Landtag sich im parlamentarischen Verfahren an dem nordrhein-westfälischen Hochschulfreiheitsgesetz aus dem Jahr 2007 orientiert, das ein sehr konsequentes Modell der freien, selbstverantwortlichen Hochschule verfolgt und zentralstaatliche Vorgaben reduziert. #Pressemitteilung
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Eigentlich müsstest du hier mal entscheiden? Guter Gedanke – genau so beginnt gute Kommunalpolitik. Am 13. September ist Kommunalwahl in Niedersachsen 🗳️ Mach aus deinen Gedanken einen ersten Schritt und kandidiere für deinen Gemeinderat und entscheide endlich mit. 🏛️ Und wenn du schon kandidierst, dann liberal - für die FDP. Damit sich dein Einsatz auch lohnt. 💛 #kommunalwahl2026 #zukunftvonhier #frauenindenrat
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Wir stellen heute unsere kommunale Heldin Heike Hannker vor! 💛 Als Ratsmitglied in Hüde und Mitglied im Samtgemeinderat Lemförde im Landkreis Diepholz setzt sich Heike für spürbare Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Sport und Feuerwehr ein – Dinge, die die Menschen im Alltag direkt merken. 💪 👉 Du möchtest wie Heike ein Vorbild in deiner Gemeinde werden? Dann kandidiere bei der #kommunalwahl2026 für die Freien Demokraten und bring dich aktiv ein! #kommunalehelden #lemförde #diepholz #niedersachsen fdp
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Über deine Stadt, deine Gemeinde, dein Zuhause wird im Rathaus entschieden. Warum also überlässt du das anderen⁉️ Im September sind Kommunalwahlen in Niedersachsen.🗳️ Jetzt liegt es an dir - Lass dich für die FDP in deiner Kommune aufstellen und kandidiere für deinen Gemeinderat. 🏛 Es geht immerhin um dein Zuhause und da entscheidest du am besten selbst mit!💛 #frauenindenrat #zukunftvonhier
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Zur Jahresauftakt-Pressekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Niedersachen hat unser Landesvorsitzender @konstantin.kuhle Folgendes zu sagen: „In Niedersachsen wird seit Jahren zu wenig privatwirtschaftlich investiert. Hohe Energiekosten, hohe Steuern, langsame Verwaltungsprozesse und eine marode Infrastruktur schrecken Unternehmen ab, hierzulande zu investieren. Der eingetretene Erkenntnisgewinn des DGB, dass schnelle Investitionen in die niedersächsische Infrastruktur dringend notwendig seien, bleibt jedoch auf halber Strecke stehen. Das bloße Ausnutzen sämtlicher, neu geschaffener Verschuldungsmöglichkeiten durch die Landesregierung ist noch lange keine attraktive Wirtschaftspolitik zugunsten des niedersächsischen Standorts. Anstatt öffentliche Schuldenberge in Verwaltungsbürokratie und überlangen Planungsprozessen versickern zu lassen, braucht es Entlastungen für die heimischen Unternehmen und Arbeitnehmer. Neue Schuldenberge schaffen neue, immense Zinslasten, die die Handlungsspielräume künftiger Generationen zusammen mit steigenden Sozialausgaben immer weiter einschränken. Eine Aufgaben- und Ausgabenkonsolidierung dagegen würde Freiräume für Entlastungen sorgen, um die wankende Wirtschaft zu stabilisieren und eine neue Lust auf Wachstum zu erzeugen. Wirtschaftliche Erfolge werden durch private Unternehmen und deren Arbeitnehmer und nicht durch den Staat geschaffen. Die niedersächsische Landesregierung ist aufgefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen prioritär für Wachstumsinvestitionen einzusetzen und sich auf Bundesebene für steuerliche und bürokratische Entlastungen einzusetzen.“ #Pressemitteilung #fdpniedersachsen
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Anlässlich des Agrarfrühstücks des Landvolks Niedersachsen im Zuge der Grünen Woche in Berlin äußert sich unser stellvertretender Landesvorsitzender @gerohocker: „Die Grüne Woche in Berlin zeigt jedes Jahr, wie wettbewerbsfähig Landwirtschaft in Deutschland ist. Auch in diesem Jahr präsentieren sich modernste Unternehmen aus Tierhaltung und dem Ackerbau, die nach höchsten Standards an Nachhaltigkeit, Qualität der Lebensmittel und Tierwohl produzieren. Landwirtschaft in Deutschland braucht sich vor keinem Wettbewerb verstecken. Die Bundesregierung muss allerdings dafür Sorge tragen, dass unternehmerische Landwirtschaft nicht durch unnötige Bürokratie und Auflagen international an Wettbewerbsfähigkeit einbüßt!“
