Beschlüsse

310 Ergebnisse

Antisemitismus in Niedersachsen entgegentreten - jüdisches Leben schützen

Anlässlich der Landesvertreterversammlung der FDP Niedersachsen zur Europawahl hat der Landesvorstand folgenden Antrag zum wachsenden Antisemitismus in Niedersachsen und Deutschland beschlossen: Seit dem 07. Oktober…

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Zwei Ombudspersonen im Landesverband FDP Niedersachsen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Satzung wird in § 14 der Satzung dahingehend geändert, dass künftig zwei Ombudspersonen gewählt werden. Weitere Satzungsänderungen sind rein redaktionell.  14 Absatz 2 Nr.…

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Gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspakt voranbringen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Nicht erst seit der Flüchtlingskrise 2015/16 sind Asyl und Migration Themen, die eine europäische Antwort benötigen. Dabei lassen wir Freien Demokraten uns von den Grundsätzen des…

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Die Freiheitsbewegung im Iran effektiv unterstützen

Der Landesparteitag hat beschlossen: die Revolutionsgarde des iranischen Terrorregimes soll als Ganzes auf die Terrorliste der EU gesetzt werden. Die FDP Niedersachen fordert die Bundesregierung auf, dieses Ziel zu…

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Europäischer Talentpool

Der Landesparteitag hat beschlossen:   Deutschland steht vor einer demographischen Herausforderung, die die Grundlage des Wohlstands in Deutschland in Frage stellt. Eine der Antworten auf diese demographische…

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Finanzierung von Frauenhäusern sichern und Frauen vor häuslicher Gewalt schützen - Umsetzung des Koalitionsvertrages vorantreiben

Die FDP Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, die ausreichende und verlässliche Finanzierung der in Niedersachsen bestehenden Frauenhäuser sowie anderer entsprechender Schutzeinrichtungen und…

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Pflanzenschutzmittel-Verordnung: Wissenschaft wieder zur Basis machen, Ernährungssicherheit in Europa sichern

Der Landesparteitag hat beschlossen: Pflanzenschutz ist in der gesamten Landwirtschaft notwendig, ob ökologisch oder konventionell. Am 22. Juni 2022 hat die Europäische Kommission die Verordnung über die nachhaltige…

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Antragsrecht der Landesfachausschüsse zum LPT

Der Landesparteitag hat beschlossen: § 25 Abs Nr.3 der Landessatzung wird gestrichen. In § 7 Nr.1 Zeile 6-7 der Landesgeschäftsordnung werden die Worte „gemäß § 25 Absatz 3 der Landessatzung“ gestrichen.

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Neuaufstellung der Landesfachausschüsse

Der Landesparteitag hat beschlossen:   § 26 Abs. 1 Ziffer 1 der Landessatzung erhält folgende Fassung:  "Die Vorsitzenden der Landesfachausschüsse werden vom Landesvorstand benannt.  Der Einsetzung geht eine…

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Land unter? Die Entwässerungssysteme für deichgeschützte Gebiete zukunftsfest gestalten!

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen unterstützt die Sielverbände, die für die Entwässerung notwendige, bestehende Infrastruktur zu erhalten und zukunftsfähig und mit neuesten Techniken…

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