Zukunft von hier – Grundsätze liberaler Kommunalpolitik

Präambel

 Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik. Auch wenn wir
 in einer der freiesten Gesellschaften dieser Welt leben, bleibt auch vor Ort und
 ganz konkret der Einsatz für Freiheit, Toleranz und die soziale Marktwirtschaft
 stete Aufgabe und Herausforderung. Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes Leben
 aller Mitbürger unserer Kommunen mit allen Chancen auf persönliches Glück und
 Entfaltung der eigenen Lebensziele ein. Deshalb sind Liberale immer auch vor Ort
 engagiert. Denn Städte und Gemeinden sind die Basis unseres Gemeinwesens.

 Das wesentliche Ziel liberaler Kommunalpolitik ist es, allen Bürgerinnen und
 Bürgern vor Ort ein Höchstmaß an Möglichkeiten zur freien Entfaltung ihres
 Lebens zu geben. Liberale Kommunalpolitik setzt die Rechte und Freiheiten des
 Bürgers an erster Stelle. Jeder Mensch soll faire Chancen haben, seine eigenen
 Talente und Ideen zu entfalten, von seiner eigenen Arbeit zu leben und nach
 seiner eigenen Vorstellung glücklich werden zu können - zu seinem eigenen Nutzen
 und zum Nutzen der Gesellschaft. Dabei sollen ihn kommunale Strukturen und die
 Verwaltung unterstützen und nicht bremsen.

 Wir bauen auf die mündige Bürgerin und den mündigen Bürger. Die freie
 Bürgergesellschaft lebt von seiner individuellen Stärke, seiner Bereitschaft,
 Verantwortung für sich und seine Mitbürger zu übernehmen, seinem Engagement,
 allein oder im freiwilligen Zusammenschluss mit anderen. Die Bürgergesellschaft
 entsteht vor Ort durch das Miteinander und Füreinander der Bürger. Vom Einsatz
 ehrenamtlich und gemeinnützig tätiger Menschen leben Gemeinschaften und
 Kommunen.

 Liberale Kommunalpolitik will dieses private Engagement und die
 Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger nicht durch staatliches Handeln
 behindern oder gar verdrängen, sondern im Gegenteil ermutigen und fördern. Wo
 immer Menschen in Eigeninitiative tätig werden, finden sie unsere Unterstützung.

 Nicht die Hoffnung auf den allmächtigen Staat, sondern die Tatkraft seiner
 Bürger macht eine Gesellschaft solidarisch, stark und lebenswert.

 Liberale setzen sich konsequent dafür ein, dass die vom Bund und dem Land an die
 Kommunen übertragenen Aufgaben auch kostendeckend und auskömmlich finanziert
 werden. Wenn das Land dauerhaft die vom Bund überlassenen Mittel nicht in vollem
 Umfang an die Kommunen weitergibt – wie beispielsweise bei der Unterbringung von
 Schutzsuchenden - oder sowohl bei der Ganztagsbetreuung wie bei der KiTa-
 Betreuung die Finanzierung nicht ausreicht, schwächt das die kommunale Ebene und
 führt zu kritischen Haushaltslagen und damit zu fehlenden Mitteln für die
 eigenen kommunalen Aufgaben.

 Um die Kräfte unserer Bürger zur Entfaltung zu bringen, bedarf es einer Politik,
 die besonnen die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Deshalb ist unsere Politik
 pragmatisch, bürgernah und lösungsorientiert. Wir wollen als Freie Demokraten
 unsere Städte, Gemeinden und Landkreise aus der politischen Mitte heraus
 gestalten. Die Akteure am extremen linken und rechten Rand des politischen
 Spektrums tragen nach den Erfahrungen der FDP nichts Konstruktives zur Lösung
 der kommunalen Probleme bei und etablieren ein Klima der Angst, des Misstrauens
 und der Ausgrenzung. Daher verbietet sich die FDP Niedersachsen eine
 Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien.

 I. "Schul-Fit for Schulbeginn"

 Für die FDP Niedersachsen ist Bildung der Schlüssel zur Selbstbestimmung.
 Deshalb darf der Bildungsweg in unserem Land nicht von der Postleitzahl oder dem
 Elternhaus abhängen. Hierfür tragen insbesondere die Kommunen und die
 Kommunalpolitiker vor Ort die Verantwortung. Chancengerechtigkeit entscheidet
 sich nicht erst auf der weiterführenden Schule, sondern bereits im Sandkasten.
 Wir wollen daher erreichen, dass die Kinder bereits „schulfit“ in die Schule
 kommen. Dafür wollen wir Kitas und Schulen in unseren Kommunen stärken.

 Sprache ist der Schlüssel zur Bildung

 Wir wollen erreichen, dass Schülerinnen und Schüler vom ersten Tag an dem
 Unterricht folgen können. Dazu müssen sie über ausreichende Deutschkenntnisse
 verfügen. Wir setzen uns landesweit dafür ein, dass zwei Jahre und ein Jahr vor
 der Einschulung eine Sprachstandsfeststellung durchgeführt wird. Bei nicht
 ausreichenden Sprachfähigkeiten ist verpflichtend an einer Sprachförderung
 teilzunehmen. Sollten sich zudem Defizite im Sozialverhalten zeigen, kann das
 letzte Kindergartenjahr verpflichtend werden. Wir wollen die Kitas so
 ausstatten, dass sie zeitlich und qualitativ diese Aufgabe auch wahrnehmen
 können. Damit schaffen wir eine Basis für echte Teilhabe ab dem ersten Schultag.

 Starke Kitas für starke Bildung

 Wir wollen erreichen, dass die Kindertagesstätten in Niedersachsen als
 Bildungsort gestärkt werden. Frühkindliche Bildung und frühkindliche Förderung
 sind grundlegend für den späteren Bildungsweg. Wir wollen die Kitas personell
 stärken und den Betreuungsschlüssel verbessern. Wir wollen die
 Entwicklungsdiagnostik mit neuen Methoden verbessern und damit den Fachkräften
 mehr Zeit geben mit den Kindern zu arbeiten.

 Ganztag nach Bedarf statt mit der Gießkanne

 Wir wollen erreichen, dass Ganztagsbildung vor Ort gelingt. Mit der Einführung
 des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung durch den Bund werden die Kommunen
 allein gelassen. Wir wollen Ganztagsangebote insbesondere den Eltern, die darauf
 angewiesen sind. Dadurch können es echte Bildungsangebote sein, statt bloße
 Betreuung. Mit gezielter Förderung, der Integration von Logo- und Ergotherapie
 in den Schulalltag, Lernbegleitung und Angeboten der Jugendhilfe wollen wir
 Schulen zum kommunalen Bildungsraum weiterentwickeln.

 Ferienangebote stärken – Eltern entlasten

 Viele Eltern schaffen es mit den bereits vorhandenen Ganztagsangeboten Familie
 und Beruf im Alltag zu meistern. Ein großes Problem bilden jedoch die Ferientage
 der Kinder, die weit über den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern hinausgehen. Wir
 wollen daher die Ferienangebote in den Kommunen ausbauen, um verlässliche und
 bei Bedarf ganztägige soziale Angebote für die Kinder zu schaffen.

 Schulen sind das Aushängeschild für Kommunen

 Von der Schultoilette bis ins digitale Klassenzimmer – wir wollen erreichen,
 dass Gebäude und Ausstattung unserer Schulen die Bedeutung von Bildung
 widerspiegeln. Wir Freien Demokraten fordern eine Investitionsoffensive und
 setzen uns für moderne, helle und funktionale Bildungsbauten ein. Schulen (und
 auch Kitas) müssen Orte sein, an denen die Kinder gerne lernen und die
 Mitarbeitenden gerne arbeiten. Das bedeutet auch, dass die technische
 Infrastruktur stimmt. Wir Freien Demokraten fordern eine hochwertige mediale
 Ausstattung und schnelles WLAN in jeder Einrichtung – für eine zeitgemäße
 Medienpädagogik ab dem Vorschulalter.

 ​Sicherer Schulweg

 ​Wir setzen uns für sichere Schulwege durch eine intelligente Verkehrsplanung,
 bessere Beleuchtung und den gezielten Ausbau von Fahrradwegen ein, damit jedes
 Kind eigenständig und gefahrenfrei sein Ziel erreicht.

 ​Ausreichend Kapazitäten für Schwimmkurse

 ​Jedes Kind in Niedersachsen muss sicher schwimmen lernen. Deshalb wollen wir
 erreichen, dass ausreichend Kapazitäten für Schwimmkurse durch die Sanierung
 kommunaler Bäder und eine effizientere Koordinierung der Nutzungszeiten für
 Schulen und Vereine zur Verfügung stehen.

 ​Ausgewogenes Schulessen

 ​Wir stehen für ein ausgewogenes Schulessen, das durch regionale Qualität und
 ernährungsphysiologische Vielfalt überzeugt.

 II. Bauen, Bauen, Bauen

 Die Grundlagen eines selbstbestimmten Lebensentwurfs hängen unmittelbar mit der
 individuellen Wohnsituation zusammen. Wir fordern daher eine bedarfsgerechte
 Schaffung neuen Wohnraums – von der Singlewohnung bis zum Einfamilienhaus. Nur
 durch mehr Angebot bleiben Mieten bezahlbar und Kaufpreise erschwinglich.
 Individuellen Wünschen und innovativen Ansätzen soll Raum gegeben werden, statt
 durch weitere Vorgaben, Auflagen und Gestaltungssatzungen Bauen noch teurer zu
 machen. Neue Baugebiete sollen genauso ausgewiesen wie eine Nachverdichtung im
 Bestand erleichtert werden. Durch neue Gewerbegebiete wird die lokale Wirtschaft
 gestärkt und kann sich weiter entfalten.

 Wohnraum bedarfsgerecht schaffen

 Wir setzen beim Wohnungsbau konsequent auf Bedarf statt auf Verbote. Wir möchten
 Rahmenbedingungen etablieren, die die Schaffung von Wohnräumen für
 unterschiedlichste Lebenssituationen - insbesondere barrierefrei – ermöglichen
 und dies von der Single-Wohnung, über das Appartement bis zum Einfamilienhaus
 mit Garten. Wir wollen erreichen, dass individuelle Träume der Menschen
 erreichbar bleiben. Vielfalt im Angebot ist der wirksamste Hebel gegen steigende
 Mieten und Kaufpreise und macht zusätzliche Markteingriffe wie die
 Mietpreisbremse überflüssig. Tiny Houses, ökologische Bauformen und spektakuläre
 Architektur sollte man nicht nur im Ausland bestaunen dürfen. Flächensparen
 erreichen wir durch Anreize wie „Jung kauft Alt“, nicht durch pauschale
 Bauverbote.

 Innovatives Bauen ermöglichen

 Innovatives Bauen braucht Freiräume. Wir setzen uns dafür ein, dass moderne
 Baustoffe, serielle Bauweisen und nachhaltige Materialien ohne unnötige Hürden
 eingesetzt werden können. Viele kommunale Gestaltungssatzungen sind
 überreguliert und verhindern Innovation aus reinem Geschmacksempfinden. Wir
 wollen erreichen, dass diese Vorgaben regelmäßig überprüft und entschlackt
 werden und stärker auf funktionale statt ästhetische Kriterien ausgerichtet
 werden. Baukultur entsteht durch Wettbewerb und Ideen – nicht durch
 Detailvorschriften. Baugenehmigungen müssen zudem eine Bringschuld der
 Verwaltung werden. Deshalb treten wir für eine Genehmigungsfiktion ein, bei der
 ein Bauantrag automatisch als genehmigt gilt, wenn er nicht innerhalb von zwei
 Monaten beschieden wird.

 Wohnungsbau und soziale Infrastruktur gemeinsam denken

 Mehr Wohnraum gelingt nur, wenn Planung pragmatisch bleibt. Wir setzen auf neues
 Bauland und Bebauungspläne und nicht auf zusätzliche Vorschriften, die
 bestehendes Landes- und Bundesrecht noch verschärfen. Bauen – ob zur
 Eigennutzung oder zur Vermietung – darf weder ein steiniger Weg noch ein
 Behördenmarathon sein. Parallel zum Wohnungsbau muss die soziale Infrastruktur
 bedarfsgerecht mitwachsen: wir wollen erreichen, dass Kitas, Pflegeangebote und
 Freizeitflächen als integraler Bestandteil funktionierender Quartiere von Anfang
 an mitgedacht werden.

 Bauen braucht Platz

 Wir stehen zu einer aktiven Baulandpolitik. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete
 sollen neben Einfamilienhäusern auch Mehrfamilienhäuser, moderne Quartiere und
 geförderter Wohnraum entstehen, um ein ausgewogenes Angebot für Familien,
 Alleinerziehende und Alleinstehende zu schaffen. Nur durch ausreichende
 Flächenverfügbarkeit kann Wohnraum bezahlbar bleiben. Verknappung ist kein
 Klimaschutz, sondern ein Preistreiber.

 Bauen im Außenbereich pragmatisch ermöglichen

 Im Außenbereich setzen wir auf gezielte, praxisnahe Lösungen. In Anlehnung an
 die Altenteilregelung in der Landwirtschaft wollen wir Wohnraum privilegieren,
 wenn er im Zusammenhang mit Unternehmensnachfolge, Betriebsentwicklung oder dem
 Erhalt mittelständischer Betriebe steht. Wohnen und Arbeiten wieder näher
 zusammenzubringen stärkt den ländlichen Raum und sichert wirtschaftliche
 Substanz.

 Azubi-Wohnungen gezielt fördern

 Wer Fachkräfte will, muss Wohnraum ermöglichen. Für Azubi-Wohnungen brauchen wir
 insbesondere auf Ebene der Landkreise vereinfachte Genehmigungen und flexible
 Standards. Ausbildung, Wohnen und Arbeiten gehören zusammen. Wo kein Wohnraum
 ist, entstehen auch keine Arbeitsplätze – das gilt besonders für junge Menschen.

 Neue Gewerbegebiete ausweisen – Wachstum ermöglichen

 Eine starke Kommune braucht Raum für Wirtschaft und kümmert sich um
 Arbeitsplätze. Gewerbe, Handwerk und Industrie müssen gefördert werden. Wir
 wollen erreichen, dass Gewerbegebiete zügig ausgewiesen werden, um bestehenden
 Betrieben Wachstum zu ermöglichen und neue Unternehmen anzusiedeln.
 Planungssicherheit, schnelle Verfahren und eine verlässliche Flächenpolitik sind
 zentrale Standortfaktoren. Wer Arbeitsplätze schaffen will, darf nicht an
 Flächenmangel oder jahrelangen Genehmigungen scheitern. Gewerbeentwicklung ist
 Voraussetzung für Wohlstand, kommunale Einnahmen und eine starke lokale
 Wirtschaft. Ein leistungsfähiger Breitbandanschluss ist im Jahr 2026 kein
 Luxusgut, sondern die Grundvoraussetzung für wirtschaftliches und modernes
 Handeln. Wir wollen erreichen, dass es eine flächendeckende Gigabit-
 Infrastruktur errichtet wird, um digitale Geschäftsmodelle, Cloud-Anwendungen
 und internationale Kommunikation fehlerfrei zu ermöglichen.

 III. Sicherheit, Vielfalt, Sauberkeit – für attraktive
 Zentren

 Lebendige Innenstädte und Ortszentren sind das Herz unserer Kommunen. Sie sind
 Orte des Handels, der Begegnung, der Kultur und des gesellschaftlichen
 Zusammenhalts. Damit sie auch künftig attraktiv bleiben, braucht es verlässliche
 Rahmenbedingungen. Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind die Grundlage für
 Aufenthaltsqualität, wirtschaftliche Entwicklung und ein positives Lebensgefühl.

 Sauberkeit ist ein entscheidender Faktor für die Attraktivität

 Wir fordern regelmäßige und bedarfsgerechte Reinigungsintervalle, insbesondere
 an zentralen Plätzen und an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs - dort müssen
 sie selbstverständlich sein. Verschmutzungen, etwa in Unterführungen oder
 Zugängen zu Bahnhöfen, sind konsequent zu beseitigen und durch geeignete
 präventive Maßnahmen dauerhaft zu reduzieren. Ergänzend dazu braucht es
 ausreichend öffentliche Toiletten an stark frequentierten Orten, um die
 Sauberkeit im öffentlichen Raum nachhaltig zu sichern.

 Objektive Sicherheit und subjektives Sicherheitsgefühl gehören untrennbar
 zusammen. Bürgerinnen und Bürger sowie Besucherinnen und Besucher sollen sich zu
 jeder Tages- und Nachtzeit unbeschwert im öffentlichen Raum bewegen können.

 Sicherheitsgefühl stärken

 Wir fordern sichtbare und ansprechbare Präsenz von Polizei und kommunalen
 Ordnungsdiensten sowie eine enge, rechtssichere Zusammenarbeit beider Akteure.
 Kooperative Streifen stärken das Sicherheitsgefühl, wirken präventiv und
 ermöglichen schnelle Hilfe, ohne ein Klima der Überwachung zu erzeugen.
 Ergänzend dazu muss die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr,
 insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, weiter verbessert werden. Bewährte
 Schutzangebote, insbesondere für Frauen, wollen wir erhalten und gezielt
 ausbauen. Zusätzlich fordern wir eine gute und verlässliche Beleuchtung. Dunkle
 Straßen, Wege, Unterführungen und Haltestellen schaffen Unsicherheit und müssen
 konsequent vermieden werden. Moderne, auch smarte Beleuchtungskonzepte können
 dazu beitragen, Angsträume abzubauen und das Sicherheitsgefühl spürbar zu
 verbessern.

 Ordnungspolitik bedeutet für uns Freie Demokraten nicht die Verdrängung sozialer
 Probleme Wohnungslose Menschen brauchen Unterstützung statt Ausgrenzung.
 Hilfsangebote zur kurzfristigen Unterbringung, zur medizinischen Grundversorgung
 und zur Beratung wollen wir erhalten und gezielt ausbauen, insbesondere in den
 Wintermonaten. Im Umgang mit offenen Drogenszenen ist ein verantwortungsvoller
 und differenzierter Ansatz erforderlich. Wir wollen erreichen, dass Sicherheit,
 Gesundheitsschutz und wirksame Hilfsangebote miteinander verbunden werden und
 alle relevanten Akteure mit einbezieht.

 Attraktive Zentren entstehen dort, wo Vielfalt, Erreichbarkeit und
 Aufenthaltsqualität zusammengedacht werden

 Neben Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit braucht es eine ausgewogene Mischung
 aus Handel, Gastronomie, Dienstleistungen, Wohnen, Kultur und Freizeit, die
 unterschiedliche Zielgruppen anspricht und den ganzen Tag über Leben in die
 Zentren bringt. Inhabergeführte Geschäfte, innovative Nutzungskonzepte und
 flexible Zwischennutzungen tragen ebenso zur Belebung bei wie Veranstaltungen,
 kulturelle Angebote und Erlebnisräume. Eine gute Erreichbarkeit mit allen
 Verkehrsmitteln, barrierefreie Gestaltung, ausreichend Sitzgelegenheiten sowie
 attraktive Grün- und Freiflächen erhöhen die Aufenthaltsdauer und machen Zentren
 zu Orten, an denen Menschen sich gerne aufhalten. Digitalisierung, etwa durch
 freies WLAN, Informations- und Leitsysteme oder digitale Services, kann die
 Nutzung zusätzlich erleichtern. Entscheidend ist dabei eine Politik, die
 ermöglicht statt verhindert, private Investitionen fördert, Eigentümer einbindet
 und Experimentierräume zulässt.

 Eine lebenswerte Heimat für ältere Menschen zeichnet sich durch ein starkes
 soziales Gefüge aus, das durch gezielte Begegnungsangebote und Stärkung des
 Ehrenamts aktiv der Vereinsamung entgegenwirkt. Gleichzeitig sorgt eine
 barrierefreie Infrastruktur in Verbindung mit niederschwelligen
 generationenübergreifenden Hilfs- und Pflegeangeboten dafür, dass auch kranke
 und bedürftige Bürger ein würdevolles, selbstbestimmtes Leben gemeinschaftlich
 führen können.

 IV. Kommunale Verkehrs- und Mobilitätspolitik mit
 Wahlfreiheit

 Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für Freiheit, Teilhabe und wirtschaftliche
 Entwicklung. Wir stehen für eine ideologiefreie Mobilitätspolitik, die
 Wahlfreiheit ermöglicht und alle Verkehrsteilnehmer gleichrangig berücksichtigt
 - unabhängig davon, ob sie zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit dem Auto oder dem
 öffentlichen Personennahverkehr unterwegs sind.

 Zukunftsfähige kommunale Verkehrspolitik

 Statt auf Verbote oder Verdrängung zu setzen, fördern wir lokale Lösungen. Wir
 wollen erreichen, dass moderne Verkehrskonzepte, technologische Innovationen und
 praktikable Parkraumkonzepte miteinander verbunden werden. Wir bekennen uns
 ausdrücklich zur individuellen Mobilität. Gerade im ländlichen Raum bleibt das
 Auto für viele Menschen unverzichtbar. Keine Mobilitätsform darf ideologisch
 benachteiligt werden.

 Moderne Mobilitätsangebote und Digitalisierung

 Wir wollen erreichen, dass die Chancen der Digitalisierung für eine bessere
 Mobilität vor Ort konsequent genutzt werden. Digitale Verkehrssteuerung,
 Echtzeitinformationen, interoperable Ticket- und Bezahlsysteme sowie
 intelligente Ampel- und Leitsysteme können Verkehrsflüsse verbessern und Staus
 reduzieren. Insbesondere im ländlichen Raum wollen wir erreichen, dass flexible
 und digitale Mobilitätsangebote ausgebaut werden. On-Demand-Verkehre, digitale
 ÖPNV-Taxis und Rufbusmodelle können den klassischen Linienverkehr sinnvoll
 ergänzen und Mobilität auch dort sichern, wo herkömmliche Angebote an ihre
 Grenzen stoßen. Wir fordern moderne Mobilitätsangebote, die durch eine
 verbundübergreifende Digitalisierung barrierefrei zugänglich werden und eine
 automatisierte Buchung sowie Abrechnung mittels herkömmlicher elektronischer
 Zahlungsmittel (wie Debit- oder Kreditkarte) nach dem ‚Best-Price-Prinzip‘
 ermöglichen. Künstliche Hürden wie Mindestpreise oder langwierige
 Genehmigungsverfahren für neue Mobilitätsanbieter lehnen wir dabei ab.
 Innovative Mobilitätsformen sind keine Feinde des ÖPNV, sondern bedeuten mehr
 Angebot für uns alle.

 Autonomes Fahren als Chance für Stadt und Land

 Wir wollen geeignete Rahmenbedingungen für autonome Mobilität schaffen. Wir
 wollen erreichen, dass Pilotprojekte zum autonomen Fahren – insbesondere im
 öffentlichen Personennahverkehr – gemeinsam mit kommunalen und regionalen ÖPNV-
 Anbietern auf den Weg gebracht werden. Teil- und vollautonome Verkehrssysteme
 bieten große Chancen für den ländlichen Raum: bessere Erreichbarkeit, mehr
 Flexibilität und neue Mobilitätsangebote auch außerhalb der Ballungszentren. Die
 treiben deshalb die Erprobung autonomer Mobilitätslösungen gezielt auch in dünn
 besiedelten Regionen voran. Voraussetzung dafür ist eine leistungsfähige
 digitale Infrastruktur. Wir Freien Demokraten prüfen, inwieweit Kommunen den
 Ausbau von LoRaWAN, 5G-Netzen sowie die Einführung kommunikationsfähiger
 Signalanlagen an Straßen und wichtigen Verkehrsachsen aktiv unterstützen können.
 Autonomes Fahren wird in Zukunft einen hohen Stellenwert in der Verkehrspolitik
 einnehmen – Kommunen sollen darauf vorbereitet sein.

 Straßen- und Verkehrsinfrastruktur erhalten und modernisieren

 Der Zustand der Straßen ist für viele Bürgerinnen und Bürger ein unmittelbarer
 Gradmesser für funktionierende Politik. Schlaglöcher, Sperrungen und lange
 Sanierungszeiten führen schnell zu Frustration und Politikverdrossenheit. Wir
 sehen erhebliche strukturelle Probleme an den Schnittstellen zwischen Kommunen,
 Land und zuständigen Straßenbauverwaltungen. Unklare Zuständigkeiten, lange
 Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie personelle und finanzielle Engpässe
 verzögern notwendige Maßnahmen. Wir wollen radikal vereinfachte, schlanke und
 digitale Verfahren bei Planung, Genehmigung und Umsetzung von
 Infrastrukturprojekten erreichen. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur
 umfasst dabei nicht nur Straßen und Radwege, sondern auch Schienen-, Wasser-,
 Flug- und kombinierte Verkehrswege. Erhalt und Sanierung müssen Vorrang vor
 ideologisch motivierten Strukturveränderungen haben. Straßenausbaubeiträge
 lehnen die Freien Demokraten ab.

 Verkehrssicherheit als Leitprinzip kommunaler Planung

 Eine sichere Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer – ob Fußgänger,
 Radfahrer, Autofahrer oder Nutzer des ÖPNV – ist Voraussetzung für Akzeptanz und
 Vertrauen. Dabei wollen wir erreichen, dass auf intelligente Verkehrsführung,
 übersichtliche Planung und moderne Technik statt pauschaler Einschränkungen oder
 Verbote gesetzt wird. Außerdem wollen wir eine stärkere Verkehrsbildung der
 Verkehrsteilnehmer durch Verkehrswachten und Schulen erreichen.

 Mobilität bedeutet eine starke Logistik und eine Stärkung des Tourismus.

 Städte, Gemeinden und Landkreise tragen eine zentrale Verantwortung dafür, dass
 Mobilität funktioniert, Versorgung gesichert ist und wirtschaftliche Entwicklung
 stattfinden kann. Logistik und Tourismus sind dabei entscheidende kommunale
 Wirtschaftsfaktoren: Sie schaffen Arbeitsplätze vor Ort, sichern die
 Daseinsvorsorge und stärken die Attraktivität.

 Logistik als kommunale Aufgabe ernst nehmen

 Logistik wird im Alltag häufig auf Paketlieferungen reduziert. Tatsächlich ist
 sie jedoch das Rückgrat der kommunalen Versorgung: Sie stellt sicher, dass
 Geschäfte beliefert werden, Betriebe produzieren können und Energie sowie
 Kraftstoffe verfügbar sind, daher sind leistungsfähige logistische Strukturen
 unverzichtbar.

 Wir begreifen Logistik als Gestaltungsaufgabe, die eigene Handlungsspielräume,
 moderne Konzepte und eine verlässliche Infrastruktur braucht. 

 Zentral sind dabei für uns offene und praxistaugliche Konzepte der City-
 Logistik, damit der wachsende Lieferverkehr der Kurier-, Express- und
 Paketdienste effizient, stadtverträglich und ohne zusätzliche Bürokratie
 organisiert werden können.

 Tourismus als kommunaler Wirtschaftsmotor

 Tourismus findet vor Ort statt. Ob Städtetourismus, Naherholung oder ländliche
 Tourismusangebote – die Kommunen gestalten die Rahmenbedingungen. Der
 Kulturtourismus ist ein wichtiger Identitäts- und Wirtschaftsfaktor, den wir
 gezielt stärken wollen.

 Voraussetzung für erfolgreichen Tourismus ist Erreichbarkeit. Wir wollen
 insbesondere im ländlichen Raum einen verlässlichen, gut abgestimmten ÖPNV
 erreichen.

 Gerade in touristisch geprägten Kommunen entscheidet die Mobilität vor Ort
 darüber, ob Angebote genutzt werden können.

 Wir wollen erreichen, dass kommunal gestaltbare, innovative Mobilitätsangebote
 ausgebaut werden und unterstützen den Ausbau intelligenter On-Demand-Verkehre,
 die flexibel auf Nachfrage reagieren. Ebenfalls fordern wir die Erprobung
 elektrisch betriebener, fahrerloser Kleinbusse (Peoplemover), insbesondere in
 touristischen Regionen.

 V. Update für die Kommunen: effektiv - digital - bürgernah

 Digitale Serviceleistungen

 Wir wollen erreichen, dass unsere Kommunen digitale Serviceleistungen auch zu
 100 Prozent anbieten. Von der Anmeldung einer Wohnung bis zur Gewerbeanmeldung –
 alle Vorgänge sollen bequem digital und papierfrei von der Couch erledigt werden
 können. Dazu wollen wir erreichen, dass eine zentrale digitale Plattform als
 One-Stop-Shop eingerichtet wird. Solange Präsenztermine noch erforderlich sind,
 muss die Terminvergabe digital und für spontan freiwerdende Termine eine Push-
 Benachrichtigung erfolgen. Wir wollen erreichen, dass die Verwaltung intern
 digital abläuft. Ausgedruckte Online-Anträge und Papierakten sollen der
 Vergangenheit angehören. Künstliche Intelligenz soll die Verwaltungsstuben
 auffrischen. Wir setzen uns für KI-Assistenten ein, die Bürgerinnen und Bürger
 bei ihren Anliegen unterstützen und perspektivisch Anträge komplett

 automatisiert bearbeiten. Langfristig wollen wir Leistungsansprüche als
 automatisierten No-Stop-Shop ohne Antrag realisieren, um den Prozess zu
 verschlanken, Zielgenauigkeit zu erhöhen und Sozialmissbrauch zu unterbinden.

 automatisiert bearbeiten.

 Kommunen als Schlüssel für die erfolgreiche Einführung der EUDI-Wallet

 Die Einführung der europäischen digitalen Brieftasche EUDI-Wallet (European
 Digital Identity Wallet) Ende 2026 wird zu einem entscheidenden Hebel für die
 digitale Transformation werden. Sie ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, sich
 digital auszuweisen, Dokumente sicher zu speichern und Dienste vollständig
 online zu nutzen. Wir setzen uns daher für klare Zuständigkeiten, gemeinsame
 technische Standards und eine frühzeitige Unterstützung der Kommunen bei der
 Umsetzung ein, damit die EUDI-Wallet ihr volles Potenzial für eine moderne,
 digitale Verwaltung und zukunftsfähige Smart-City Strukturen entfalten kann.

 Verwaltung als Problemlöser

 Wir wollen erreichen, dass serviceorientierte Verwaltung Lösungen anstatt
 Probleme aufzeigen. Wer in unseren Kommunen leben, bauen und wirtschaften
 möchte, soll das Gefühl haben, hier willkommen zu sein. Dazu wollen wir auch die
 Wirtschaftsförderung ausbauen, die Unternehmen dabei unterstützen soll, etwaige
 notwendige Genehmigung zügig zu erhalten. Englisch soll schrittweise zweite
 Verwaltungssprache werden, um internationale Unternehmen und Fachkräfte aus
 aller Welt die Ankunft in Niedersachsen zu erleichtern. Bei unseren
 Reformanstrengungen setzen wir auch auf die Eigenverantwortung und
 Entscheidungsfreude der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wer innovative
 Lösungen und neue Wege aufzeigt, soll honoriert werden durch schnellere
 Beförderungen und eine leistungsbezogene Vergütung.

 Wir streben ferner den freiwilligen Zusammenschluss von kommunalen
 Gebietskörperschaften zu effizienteren Verwaltungseinheiten an.

 Kommunale Demokratie stärken

 Wir Freie Demokraten setzten uns für das passive Wahlrecht ab 16 zur
 Kommunalwahl ein. Wir begrüßen es, wenn junge Menschen sich aktiv vor Ort
 einbringen und an ihrem Heimatort einen Unterschied machen wollen.  Auch die
 bisher geltenden Altersgrenzen für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sollten
 an die gesellschaftliche Realität angepasst werden. Daher wollen wir das
 Mindestalter auf 18 Jahre absenken und das bisher geltende Höchstalter gänzlich
 abschaffen. Solche diskriminierenden Regelungen sind aus liberaler Sicht
 unnötig, die Entscheidung über Reife und Eignung sollte bei den Wählerinnen und
 Wählern sowie den aufstellenden Parteien liegen. Außerdem setzen wir uns im
 Sinne einer fairen demokratischen Teilhabe dafür ein, die Ausschüsse in unseren
 Kommunalparlamenten nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren zu besetzen, um die
 Vielfalt der Wählerstimmen präzise abzubilden und auch kleineren Fraktionen
 sowie Gruppen eine wirksame parlamentarische Mitarbeit zu ermöglichen.
 Jugendparlamente wollen wir in allen Kommunen einrichten und mit echten
 Antragsrechten im Rat ausstatten.

 VI. Kommunen entfesseln: schlanke Steuern vor Ort - starke
 Finanzen

 Wir Freie Demokraten setzten uns für eine nachhaltige Haushaltspolitik ein. Denn
 kommunale Kassen brauchen kluge Rechner. Dafür stehen wir bereit.

 Strikte Haushaltsdisziplin mit Blick in die Zukunft

 Wir wollen erreichen, dass auch in finanziell angespannten Zeiten eine strikte
 Haushaltsdisziplin und ein planmäßiger Schuldenabbau im Fokus stehen. Wir sind
 der Überzeugung, dass die (finanzielle) Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit
 unserer Kommunen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und das Vertrauen in
 staatliche Institutionen sichern. Daher müssen alle Ausgaben unserer Städte,
 unserer Gemeinden und unserer Landkreise effizient und zielgerichtet eingesetzt
 werden mit dem Ziel, die bestehende Verschuldung mittelfristig zu senken. Als
 Freie Demokraten setzen wir deshalb auf strukturelle Korrekturen, öffentliche
 Aufgabenreduzierung und Effizienzsteigerung durch eine moderne Verwaltung. Das
 Bekenntnis zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik resultiert für uns nicht nur
 aus einem wirtschaftlichen Grundverständnis, sondern ist auch Ausdruck von
 Generationengerechtigkeit. Mit einer nachhaltigen Haushaltspolitik ermöglichen
 wir der nächsten Generation, ihre Zukunft selbst gestalten zu können.

 Bagatellsteuern gehören abgeschafft

 Als Freie Demokraten setzen wir uns für die steuerliche Entlastung von
 Bürgerinnen und Bürgern ein. Wir werden uns gegen kommunale Steuererhöhungen
 wenden. Abgaben, Steuern und Bürokratie müssen zur Unterstützung der
 Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
 Auch setzen wir uns für die Abschaffung von Bagatellsteuern wie z.B. der
 Hundesteuer, Bettensteuer, Verpackungssteuer und der Zweitwohnsteuer ein. Der
 Einzug dieser Steuern und deren Überwachung kostet meist mehr als diese Steuern
 einbringen. Straßenausbaubeiträge wollen wir in allen Kommunen abschaffen.

 Wir wollen erreichen, dass auch in finanziell schwierigen Zeiten auch in die
 Zukunft gerichtete Investitionen planmäßig getätigt werden. Dazu zählen für uns
 insbesondere Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Für
 Investitionen schlagen wir vor, auch Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)
 ergebnisoffen zu prüfen. ÖPP Projekte sind für uns denkbar, wenn sie
 demokratischen Prinzipien entsprechen und sich aus der Beteiligung Privater auch
 langfristig ein Vorteil für die Kommunen ergibt. Dies ist auf Basis der
 Vereinbarungen vorab zu prüfen. Schon jetzt ist der kommunale Investitionsstau
 groß. Es ist unsere Ansicht, dass ein Aufschieben von wichtigen und notwendigen
 Investitionen am Ende teurer und der nächsten Generation gegenüber nicht gerecht
 wäre.