Zu dem Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ der niedersächsischen Landesregierung, äußert sich die Generalsekretärin der FDP Niedersachsen, Imke Haake:
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Josephine Schulz.
Der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB, hat sich am gestrigen Abend in einem Schreiben (siehe Anhang) an die Landesvorsitzenden von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen gewandt, um für ein gemeinsames Vorgehen gegen Gewalt und Hass im Wahlkampf aufzurufen. Hintergrund ist die Bedrängung eines Wahlkampfstands der Freien Demokraten am vergangenen Samstag in Lüneburg, welche den Einsatz örtlicher Polizeikräfte erfordert hat, um den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern hinreichend Schutz zu gewähren. Dieses Ereignis reiht sich ein in eine Vielzahl von tätlichen Übergriffen auf Gebäude, Personen und Wahlplakate aller Parteien. Dazu erklärt Kuhle:
Anlässlich der Entscheidung des OVG Lüneburg zur Unrechtmäßigkeit der Abgrenzung sog. „roter Gebiete“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und regionale Entwicklung der FDP Niedersachsen, Dr. Gero Hocker MdB:
Zum Vorschlag der FDP-Fraktion für einen Migrationspakt der Mitte und dem damit verbundenen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Christian Dürr MdB:
In dieser Woche wird im Niedersächsischen Landtag der Antrag von SPD und Grünen zur „Transformation der niedersächsischen Wirtschaft“ beraten. Dazu äußert sich die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen und Bundestagsabgeordnete Anja Schulz MdB: