Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Christian Dürr: Die Frage ist, wie wir den Turnaround schaffen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Josephine Schulz.
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Konstantin Kuhle: Parteien der demokratischen Mitte müssen sich zu Fairness und Gewaltfreiheit im Wahlkampf bekennen
Der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB, hat sich am gestrigen Abend in einem Schreiben (siehe Anhang) an die Landesvorsitzenden von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen gewandt, um für ein gemeinsames Vorgehen gegen Gewalt und Hass im Wahlkampf aufzurufen. Hintergrund ist die Bedrängung eines Wahlkampfstands der Freien Demokraten am vergangenen Samstag in Lüneburg, welche den Einsatz örtlicher Polizeikräfte erfordert hat, um den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern hinreichend Schutz zu gewähren. Dieses Ereignis reiht sich ein in eine Vielzahl von tätlichen Übergriffen auf Gebäude, Personen und Wahlplakate aller Parteien. Dazu erklärt Kuhle:
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Gero Hocker und Imke Haake: Aussetzung der unrechtmäßigen Düngebeschränkungen überfällig
Anlässlich der Entscheidung des OVG Lüneburg zur Unrechtmäßigkeit der Abgrenzung sog. „roter Gebiete“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und regionale Entwicklung der FDP Niedersachsen, Dr. Gero Hocker MdB:
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Christian Dürr: Die demokratische Mitte muss jetzt entschlossen handeln
Zum Vorschlag der FDP-Fraktion für einen Migrationspakt der Mitte und dem damit verbundenen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Christian Dürr MdB:
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Anja Schulz: SPD und Grüne gefährden den Wirtschaftsstandort Niedersachsen mit realitätsferner Transformations-Planwirtschaft
In dieser Woche wird im Niedersächsischen Landtag der Antrag von SPD und Grünen zur „Transformation der niedersächsischen Wirtschaft“ beraten. Dazu äußert sich die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen und Bundestagsabgeordnete Anja Schulz MdB:
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Konstantin Kuhle: Chance für Modernisierung der Kommunalverfassung verpasst
Zur am heutigen Tage mit Stimmen der SPD, CDU und Grünen beschlossenen Novellierung der Niedersächsischen Kommunalverfassung, äußert sich der Landesvorsitzende der FDP, Konstantin Kuhle MdB, folgendermaßen:
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