Gero Hocker: Radikale bekämpft man durch Argumente, nicht durch Verbote
Zur nicht-Zulassung mehrerer Kandidaturen von Mitgliedern der AfD zur Kommunalwahl durch lokale Wahlausschüsse äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Dr. Gero Hocker:
„Radikale Ideologien am rechten und linken Rand werden durch Gesetze, die es kommunalen Wahlausschüssen ermöglichen, Kandidaten von der Kommunalwahl auszuschließen, nicht geschwächt, sondern gestärkt. Die AfD und ihre teilweise kruden politischen Forderungen müssen argumentativ bekämpft und ihre Schwächen aufgezeigt werden, anstatt ihre potentiellen Kandidaten auf diese Weise auch noch dem Meinungswettbewerb einer Kommunalwahl zu entziehen.
Zu den brennenden Fragen der niedersächsischen Kommunen, zur Zukunft der Innenstädte und zur Verbesserung der Infrastruktur auf dem Land, zur Zukunft der medizinischen Versorgung, zur Verbesserung der kommunalen Finanzen oder zur Förderung von Gewerbeansiedlungen, besitzt die AfD mit ihren Forderungen exakt null Konzepte oder gar Lösungen. Es ist Aufgabe von Politik, diese Defizite aufzuzeigen, anstatt der AfD den Komfort zu ermöglichen, sich nicht argumentativ erwehren zu müssen.
Sollten Gerichte entscheiden, dass die Mitgliedschaft in der AfD kein hinreichendes Kriterium für die nicht-Zulassung ihrer Kandidaten durch einen kommunalen Wahlausschuss ist, was von einigen Juristen erwartet wird, hat rot/grün in Niedersachsen der AfD einen wahren Bärendienst erwiesen. Die politische Verantwortung hierfür wird Innenministerin Behrens tragen, die in einem solchen Fall zurücktreten muss.”