Gero Hocker: Es braucht einen Kurswechsel bei Prioritäten, Personalpolitik und Investitionen

„Rot-Grün setzt weiter auf das Prinzip „Schulden machen um jeden Preis“ – das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik, sondern eine Hypothek für die kommenden Generationen. Niedersachsen braucht keinen immer größeren Staat, sondern einen leistungsfähigeren. 

Vielmehr bedarf es einer Lösung für die strukturellen Probleme des Landeshaushalts. Statt den Staatsapparat immer weiter auszubauen, muss die Landesregierung konsequent auf mehr Effizienz setzen. So könnten vorhandene finanzielle Spielräume sinnvoller genutzt werden statt weitere Schulden aufzunehmen. Es ist nicht vermittelbar, dass Rücklagen in Milliardenhöhe unangetastet bleiben, während gleichzeitig neue Schulden aufgenommen werden – und das zu deutlich höheren Zinsen. Wer heute zusätzliche Schulden macht, belastet die zukünftigen Generationen. Das ist keine nachhaltige Haushaltspolitik.

Der Landesrechnungshof hat die Landesregierung zuletzt deutlich für den massiven Stellenaufwuchs in der öffentlichen Verwaltung kritisiert. Diese Warnung darf nicht länger ignoriert werden. Denn immer mehr Personal bedeutet nicht automatisch bessere Leistung – im Gegenteil: Oft werden Strukturen aufgebläht, ohne die tatsächlichen Probleme zu lösen. Stattdessen sind weniger Bürokratie und klare Zuständigkeiten nötig, nicht immer neue Stellen.

Um die niedersächsische Verwaltung umfassend zu modernisieren, braucht es eine spürbare Digitalisierung der Verwaltung und echte Strukturreformen. Dazu gehört auch die Reduzierung der Anzahl an Ämter und Behörden. Prozesse müssen schneller, schlanker und effizienter werden. Nur so gelingt es, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen.“