Gero Hocker: Landeswohnungsgesellschaft wird das Wohnraumproblem in Niedersachsen nicht lösen

Zum überraschenden Rückzug der bisherigen Geschäftsführerin der Landeswohnungsgesellschaft erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen Dr. Gero Hocker:

Dr. Gero Hocker MdB

„Die Wohnraum Niedersachsen GmbH wurde mit einem Startkapital von 100 Millionen Euro ins Leben gerufen, um für neuen bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und damit die gegenwärtig angespannte Situation in Niedersachsen zu entschärfen.

Stattdessen müssen wir erleben, dass in einer staatlichen Institution wieder die Personalsituation im Fokus und nicht der angestrebte Erfolg in der bisher ungelösten Wohnungsfrage steht. Die Landesregierung hat bereits im vergangenen Jahr mit ihrer Kabinettsumbildung viel Zeit und Energie in Personalien gesteckt, welche in der Lösung von Problemen der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen besser investiert gewesen wären.

Dass nun offenkundig auch noch unternehmerisches Denken seitens der rot-grünen Koalition nicht gewünscht und Personen, welche lösungsorientiert auf diesem Wege den Wohnungsbau voranbringen wollten, entmutigt werden, ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, deren hart verdientes Geld sich ein Mal mehr in Bürokratie verliert statt verlässliche Rahmenbedingungen für die Wohnungswirtschaft zu schaffen.

Niedersachsen muss wieder attraktiv für private Investitionen werden. Dazu gehören die Senkung der Grunderwerbsteuer, schnelle und einfache Plan- und Genehmigungsverfahren, um schneller und günstiger zu bauen sowie eine gute Standortpolitik, damit sich private Unternehmen vor Ort niederlassen. Staatliche Mittel allein werden die Wohnungsproblematik nicht lösen können.“