Verbesserung der finanziellen Situation der kommunalen Ebene

Die FDP Niedersachsen spricht sich dafür aus, die finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene (die niedersächsischen Gemeinden, Städte und Landkreise) zu verbessern. Dazu sollen die Anteile der Kommunen am Aufkommen der
Einkommensteuer und/oder der Umsatzsteuer erhöht werden, Art. 106 Abs. 5 und 5a GG. Mit der Einkommenssteuer- und der Umsatzsteuerbeteiligung besitzt die kommunale Ebene eine stabile, verlässliche und in der Vergangenheit gewachsene Einnahmequelle.