Niedersachsen entfesseln – Bürokratieabbau in den Kommunen als Schlüssel zu Wachstum, Freiheit und Fortschritt
Die Freien Demokraten Niedersachsen setzen sich auf Landes- und Kommunalebene
dafür ein, dass Genehmigungsprozesse, Standortentwicklung, Unternehmensgründung,
Digitalisierung der Verwaltung sowie KMU-Unterstützung entschlackt, beschleunigt
und konsequent auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes ausgerichtet werden.
Mit diesem Antrag bekennen wir uns dazu, Niedersachsen zu einem Land zu machen,
das unternehmerisches Handeln nicht hemmt, sondern beflügelt.
Der Aufbruch beginnt in den Kommunen
Niedersachsen steht an einem Wendepunkt. Während globaler Wettbewerb,
Digitalisierung und Fachkräftemangel den Druck auf Unternehmen erhöhen, bremsen
lange Genehmigungswege, überbordende Bürokratie und starre Regelwerke die
wirtschaftliche Dynamik im Land. Die Freien Demokraten sind überzeugt: Wohlstand
entsteht zuerst vor Ort. Er entsteht dort, wo Kommunen klug entscheiden,
Wachstum ermöglichen, flexibel handeln und Unternehmensfreiheit ermöglichen.
Doch vielerorts herrscht das Gegenteil: Genehmigungsverfahren dauern Monate oder
Jahre und sind dabei intransparent, Unternehmensgründungen scheitern an
Formularen, der Ausbau von Infrastruktur wird durch parallele Prüfprozesse
gehemmt und kommunale Verwaltungssysteme arbeiten im digitalen Zeitalter noch
analog. Das kostet Wachstum – und Vertrauen.
Wir wollen das ändern. Unser Ziel ist klar: Niedersachsen soll das
unternehmerfreundlichste Bundesland werden – durch starke, digital aufgestellte
und entschlackte Kommunen.
Genehmigungs- und Standortprozesse beschleunigen
Wir fordern die Einführung eines landesweit einheitlichen und verbindlichen
„Genehmigungs-Turbos“ in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt, welcher
die Fristen für Bau-, Gewerbe- und Infrastrukturverfahren gesetzlich deckelt.
Dabei soll die das klare Prinzip gelten: ein Antrag ist genehmigt, sobald die
Frist überschritten ist. Gleichzeitig ist die frühzeitige Einbindung aller
beteiligten Behörden durch die zuständige Genehmigungsbehörde nach dem One-Stop-
Prinzip sicherzustellen.
Wir fordern die Möglichkeit einer vollständigen digitale Einreichung aller
kommunalen Genehmigungsanträge, sowie einheitliche Softwarestandards nach einem
landesweitem Modell und keine kommunal unterschiedlichen Lösungen, die zu einem
Flickenteppich führen.
Softwarestandards und keine kommunal individuelle
„Flickenlösung“ als EfA/SaaS-Dienstleistung ("Einer für Alle" / "Software as a
Service").
Wir wirken auf die Gründung „kommunale Taskforces“ im Sinne Interdisziplinärer
Teams hin, um „Schnelle Entscheidung“ für besonders komplexe Vorhaben
(Gewerbegebiete, größere Bauprojekte), sowie eine Konzentration auf pragmatische
Lösungen und Vermeidung unnötiger Prüfschleifen zu ermöglichen.
Proaktive Standortentwicklung statt Verwaltungsreaktion. Kommunen sollen
digitale Kataster verfügbarer Gewerbe- und Industrieflächen erstellen, damit
Gewerbetreibende verbindlich und schnell planen können. Dies dient auch einer
frühzeitigen Klärung planerischer und naturschutzrechtlicher Fragen („Vorab-
Ampel“).
Gründungs- und Wachstumsförderung erleichtern
Wir fordern den Aufbau einer landesweit einheitlichen digitalen
Gründungsplattform „Ein-Klick-Gründung“ die für jede Kommune funktioniert: Auf
dieser soll die Gewerbeanmeldung, steuerliche Registrierung und behördliche
Meldungen gleichzeitig erfolgen können, sowie eine begleitende digitale Schritt-
für-Schritt-Hilfe bereitgestellt werden.
Diese Plattform kann auch freiwillige kommunale Gründerlotsen, persönliche
Ansprechpartner, die Start-ups durch die ersten zwölf Monate begleiten –
unabhängig von Industrie- oder Handwerkskammer, als Ansprechpartner verlinken.
Wir wünschen uns eine bürokratiearme Unternehmensförderung, welche digital zu
beantragen ist. Wir fordern eine Absenkung kommunaler Berichtspflichten, weil
diese im aktuellen Umfang sinnlose Bürokratie darstellen und den Unternehmer bei
seiner eigentlichen Arbeit hemmen.
Infrastruktur- und Standortqualität stärken
Attraktiver und bezahlbarer Wohnraum für Fachkräfte: Gerade gut ausgebildete
Arbeitskräfte benötigen verlässliche Perspektiven. Wenn aber Mietpreise steigen,
Neubauprojekte stocken und passende Wohnangebote fehlen, werden Ansiedlungen
erschwert. Die Kommune kann durch gezielte Wohnbauentwicklung, die Aktivierung
von Bauland, die Ausweisung neuer Flächen und die Förderung innovativer
Wohnkonzepte die Grundlage für stabile Fachkräftebindung legen.
Moderner Arbeits- und Gewerberaum: Unternehmen benötigen flexible, zeitgemäße
Gewerbeflächen, die gut erschlossen sind. In vielen Kommunen sind jedoch
Industrie- und Gewerbegebiete überaltert oder vollständig ausgelastet. Eine
systematische Weiterentwicklung, Digitalisierung und Verdichtung bestehender
Areale sowie eine Neuausweisung innovativer Gewerbeflächen tragen unmittelbar zu
besseren Investitionsbedingungen bei.
Verkehrsanbindung und Mobilität: Eine leistungsfähige Verkehrsanbindung ist
entscheidend für Pendelnde, Betriebe und Zulieferer. Staus, mangelnde
Parkplätze, Durchfahrverbote, fehlende ÖPNV-Anbindungen und lange Taktzeiten
wirken investitionshemmend. Der Ausbau multimodaler Mobilität – also eine gute
Verzahnung von Straße, ÖPNV, Radverkehr und Parkmöglichkeiten – stärkt
Erreichbarkeit und Lebensqualität zugleich.
Digitalisierung der Wirtschaft (und der Verwaltung) vorantreiben
Digitale Kommune Niedersachsen 2030: Alle Mehrfachanfragen an Bürger und
Unternehmen werden abgeschafft („Only-Once-Prinzip“). Die Verwaltung nutzt KI-
gestützte Vorgangsbearbeitung, wo rechtlich möglich.
Es sollen kommunale Digitalpartnerschaften mit der Wirtschaft geschaffen werden,
so können Unternehmen technische Lösungen pilotieren – Kommunen werden zu
Innovationsräumen (Digitale Transformation, E-Goverment).
Wir fordern die Herstellung und Einhaltung von interoperablen Standards und
offenen Schnittstellen: Alle kommunalen Systeme müssen über offene
Programmierschnittstellen verfügen, um redundante Softwarestrukturen zu
vermeiden. Die Nutzung von Open-Data Systemen sollte von den Kommunen
privilegiert werden.
KMU-Support und Exportorientierung stärken
Wir fordern die Etablierung einer landesweit einheitlichen digitalen KMU-
Service-Infrastruktur, die kleine und mittelständische Unternehmen
bedarfsgerecht bei Digitalisierung, Fachkräftegewinnung, Energieeffizienz,
Export und Finanzierung unterstützt.
Anstatt personalintensive physische Strukturen in jeder Kommune aufzubauen,
setzen wir auf ein virtuelles KMU-Zukunftsbüro. Dieses bündelt Expertenwissen
zentral oder auf Kreisebene und stellt es den Unternehmen vor Ort über die
bereits geforderte digitale Gründungsplattform sowie durch KI-gestützte
Beratungstools zur Verfügung. Persönliche Beratung durch kommunale
Ansprechpartner oder Gründerlotsen soll dabei flexibel und ortsunabhängig via
Video-Konsultation erfolgen, um den Verwaltungsaufwand in der Fläche zu
minimieren und gleichzeitig eine hohe Beratungsqualität zu garantieren.
Bürokratieabbau als Kulturwandel
Wir fordern das Land auf, einen „Pakt für entschlackte Kommunen“ zu initiieren.
Ziel ist ein Kulturwandel, der wirtschaftsfreundliches Verwaltungshandeln zum
Standard macht. Dazu gehören:
- Verpflichtende Fortbildungen für Verwaltungsmitarbeitende zu digitaler
Verwaltung und modernem Projektmanagement. - Einführung eines Belohnungssystems für Kommunen mit besonders guten
Entbürokratisierungsleistungen. - Jährlicher landesweiter „Bürokratiecheck“, an dem alle Kommunen teilnehmen.
- Bürokratieabbau durch Entfall von Vorschriften statt Vereinfachung, mit
einer jährlichen Auswertung wie viele Vorschriften entfallen sind.