Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, hat in der heutigen Haushaltsdebatte nochmals eindringlich auf die existenzbedrohende Situation hingewiesen, in der viele landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen sich befinden.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert das heute von den Regierungsfraktionen beschlossene Klimaschutzgesetz als zu einseitig und zu regional gedacht.
Der wissenschafts- und forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Lars Alt, betonte in den Haushaltsberatungen am Dienstag die Notwendigkeit für eine bessere Finanzierung von Wissenschaft und Forschung in Niedersachsen einzutreten.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner fordert von der Landesregierung in der aktuellen Krise einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik.
"Menschen mit Behinderungen werden bei der Corona-Impfung übergangen. Insbesondere Menschen mit Schwer- und Mehrfachbehinderungen sowie ihre Pflegerinnen und Pfleger müssen schnellstmöglich Zugang zum Impfstoff erhalten", so der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.
Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu Steuererleichterungen für Unternehmen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: