Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Jens Beeck: Menschen mit Behinderung werden bei Corona-Impfung übergangen
"Menschen mit Behinderungen werden bei der Corona-Impfung übergangen. Insbesondere Menschen mit Schwer- und Mehrfachbehinderungen sowie ihre Pflegerinnen und Pfleger müssen schnellstmöglich Zugang zum Impfstoff erhalten", so der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.
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Christian Dürr: Altmaier muss jetzt bei negativer Gewinnsteuer liefern
Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu Steuererleichterungen für Unternehmen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
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Christian Grascha: Neue Bürgschaften in Höhe von 400 Millionen Euro bergen erhebliche Risiken für Niedersachsen - FDP-Fraktion fordert Sondersitzung des Haushaltsausschusses und Unterrichtung
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, sieht es kritisch, dass Niedersachsen mit der Übernahme von Bürgschaften in Höhe von 400 Millionen Euro für die TUI ein erhebliches finanzielles Risiko eingeht.
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Jens Beeck: Recht auf Teilhabe vollumfänglich verwirklichen
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklärt der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck:
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Christian Dürr: ESM-Reformpaket birgt große Risiken für Steuerzahler
Zur geplanten ESM-Reform erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
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Stefan Birkner: Jetzt mit nachhaltiger Corona-Strategie starten - FDP-Fraktion fordert umfangreiche Änderungen an aktueller Corona-Verordnung
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert weiter mit Nachdruck eine nachhaltige Corona-Strategie statt sich regelmäßig abwechselnder Phasen von Lockerungen und Lockdowns.
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