Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Matthias Seestern-Pauly: Eine Verschiebung des Ganztagsanspruchs ist keine Option
Zu den Forderungen des Städte- und Gemeindebundes, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu verschieben, erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly:
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Gero Hocker: Die Bigotterie des Umweltministers ist unerträglich!
Zur aktuellen Diskussion über die Bereitschaft des Niedersächsischen Umweltministers, Wölfe entnehmen zu lassen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Gero Hocker:
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Konstantin Kuhle: Europa braucht ein funktionierendes Asylsystem
Zur Einigung der EU-Mitgliedstaaten über eine gemeinsame Position zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:
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Konstantin Kuhle: Landesregierung muss Klarheit für Gasförderung schaffen.
Zu den unterschiedlichen Signalen aus dem niedersächsischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium zum Antrag des niederländischen Unternehmens ONE-Dyas auf Genehmigung von Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB:
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Anja Schulz: Land darf kein Bremsklotz bei Eigentumerwerb sein.
Anlässlich der vom Bundesfinanzminister Christian Lindner angestoßenen Diskussion zur Grunderwerbssteuer erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen und Sprecherin für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Anja Schulz MdB:
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Konstantin Kuhle: Kommunen bei der Flüchtlingspolitik entlasten.
Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Flüchtlingspolitik erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen Konstantin Kuhle MdB:
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