Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Ulla Ihnen: Die Landwirtschaft hätte Besseres als diese Bundesregierung verdient gehab
Die Bundestagsabgeordnete und Ernährung und Landwirtschaft zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:
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Ulla Ihnen: Das neue Klimaschutzgesetz zementiert die kleinteilige, teure und ineffiziente Klimapolitik von Union und SPD
Die Bundestagsabgeordnete und für Umwelt und Klima zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:
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Ulla Ihnen: Die Große Koalition hinterlässt der nächsten Regierung einen haushaltspolitischen Scherbenhaufen
Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:
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Christian Grascha: GroKo beharrt auf ihrem Modell zur Neugestaltung der Grundsteuer – Grundstücksbesitzern drohen Steuererhöhungen
Der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, kritisiert die heutige Ablehnung eines Änderungsvorschlags der FDP-Fraktion zur Neufassung der Grundsteuer. „Das Modell der GroKo ist komplizierter als nötig und führt mit dem Lagefaktor einen Wertfaktor ein, was einer Abkehr vom Charakter der Objektsteuer gleichkommt.
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Jan-Christoph Oetjen: EU-Flottengrenzwerte dürfen Technologieoffenheit nicht untergraben
Mit der möglichen Senkung der EU-CO2-Flottengrenzwerte auf Null ab 2035 rückt die Europäische Kommission explizit von der lange gepflegten und so wichtigen Technologieoffenheit ab und würde Autos mit Verbrennungsmotor faktisch verbieten.
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Jens Beeck: Assistenz muss umgehend ermöglicht werden
„Viel zu lange mussten Menschen mit Behinderungen auf eine Regelung zur Kostenübernahme für die Assistenz im Krankenhaus warten."
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