Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Statement von Stefan Birkner zur neuen Corona-Verordnung
Die Landesregierung unterrichtete den Gesundheitsausschuss des Landtags am heutigen Mittwoch über die geplante neue Corona-Verordnung.
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Ulla Ihnen: Die bürokratische Förderpolitik der Bundesregierung braucht einen Neustart
Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:
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Statement von Stefan Birkner zur Sondersitzung des Gesundheitsausschusses
Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde am heutigen Montag der Gesundheitsausschuss des Niedersächsischen Landtags in einer Sondersitzung zur kommenden Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten unterrichtet.
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Statement Stefan Birkner zur Ankündigung einer neuen Corona-Strategie durch Ministerin Behrens
Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, begrüßt die Ankündigung von Sozialministerin Behrens, eine neue Strategie für die Corona-Politik zu erarbeiten:
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Stefan Birkner fordert klare Positionen und Vorschläge zur Corona-Politik
Angesichts der anstehenden Entscheidungen zur weiteren Corona-Politik, den dazu vorliegenden Vorschlägen des Bundesgesundheitsministeriums sowie dem gestern gefällten Urteil des OVG Lüneburg fordert der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, die Landesregierung auf, klare Positionen und Vorschläge zu formulieren:
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Stefan Birkner: FDP-Fraktion fordert Sondersitzung des Sozialausschusses vor der nächsten MPK
Die nächste Sitzung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zur weiteren Vorgehensweise in der Corona-Pandemie wird bereits am 10. August stattfinden.
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