Nach der Ausschuss-Anhörung zur Novelle des Kindertagesstättengesetzes am Freitag sieht die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen weiterhin erheblichen Verbesserungsbedarf.
"Menschen mit Behinderungen stoßen in allen Lebensbereichen auf unüberwindbare Hürden. Im Jahr 2021 ist das in meinen Augen nicht länger hinnehmbar."
Zu den Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck:
"Wir wollen vor allem verhindern, dass die Reform der Grundsteuer zu verdeckten Steuererhöhungen bei Eigentümern und Mietern führt", erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha am Freitag im Landtag.
"Die Landesregierung muss sich bei ihrem gegenwärtigen Kurs fragen lassen, wie viele aufgegebene Höfe sie aufgrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft für vertretbar hält und wann sie endlich Handlungsbedarf sieht", beschreibt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, die Probleme in der Landwirtschaft.