Anja Schulz: Rot-Grün spart bei Zukunftsinvestitionen: Die Breitbandfinanzierung des Landes fällt
Bislang wurde der Breitbandausbau in Niedersachsen zu 25 % von den Kommunen, zu 25 % vom Land und zu 50 % vom Bund gefördert. Diese Förderung war essenziell, damit der Breitbandausbau in den sogenannten Grauen Flecken vorangeht. Den Anteil des Landes will die Landesregierung in Niedersachsen nun ersatzlos streichen.
Damit fallen 25 % aus der Förderung heraus und vor allem finanzschwache, ländliche Regionen werden weiter wirtschaftlich abfallen. Denn sie werden kaum in der Lage sein diese Viertel künftig zusätzlich zu stemmen. Für ein Flächenland wie Niedersachsen ist das fatal. In Zeiten von wirtschaftlicher Unsicherheit und hohen Investitionsbarrieren scheint es absurd, an der wichtigsten Infrastruktur der Zukunft zu sparen. Das zeigt auch ein Blick in andere Bundesländer. So wird beispielsweise in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz der Ausbau schon jetzt stärker gefördert. Für Niedersachsen bedeutet das einen echten Standortnachteil, den die Landesregierung offenbar bewusst in Kauf nimmt.
„Das erklärte Ziel der Landesregierung ist es, eine leistungsfähige und zukunftssichere digitale Infrastruktur bis zum Jahr 2025 flächendeckend in Niedersachsen umzusetzen. Besonders für die Wirtschaft sind schnelle Breitbandverbindungen von Bedeutung“, heißt es auf einer Website der Landesregierung zu dem bisherigen Förderprogramm. Mit dieser Feststellung trifft sie einen wichtigen Punkt. In Niedersachen ist es häufig die mittelständische Wirtschaft im ländlichen Raum, die für Innovation, Arbeitsplätze und Wertschöpfung sorgt. Wenn die Landesregierung ihr Ziel einer „leistungsfähigen und zukunftssicheren digitalen Infrastruktur bis zum Jahr 2025“ allerdings gegen die Wand fährt, wird das ganze Regionen abhängen. Mit der Folge, dass ein solcher Rückstand kaum mehr ausgeholt werden kann.
Anstatt den Rotstift bei wichtigen Zukunftsinvestitionen anzusetzen, müssen SPD und Grüne in Niedersachsen ihre eigenen Vorhaben hinterfragen. Ob ein Bürokratiemonster mit dem Namen „Landeswohnungsbaugesellschaft“, das die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft, massive Kosten verursacht und trotzdem hohe Boden- und Baukosten nicht einfach wegzaubern kann, wirklich unverzichtbar ist, sollte ernsthaft hinterfragt werden. Die Prioritäten scheinen hier völlig falsch gewählt. Denn, wer will noch in Niedersachsen wohnen, wenn der Wirtschaftsstandort aufgrund ausbleiben der Investitionen gefährdet wird und Arbeitsplätze in der Folge in besser erschlossenen Regionen entstehen.
Unser Land befindet sich in einer Rezession. Es ist jetzt Aufgabe der Politik, mit entsprechenden Zukunftsinvestitionen dafür zu sorgen, dass unser wirtschaftliches Fundament tragfähig bleibt. Selbst Rot-Grün sollte in diesen Zeiten ideologische Scheuklappen absetzen und die richtigen Prioritäten für unser Land setzen.