Anja Schulz: Rot-Grün spart an der Zukunftsfähigkeit Niedersachsens
Um Kosten im kommenden Haushalt zu senken, plant die niedersächsische Landesregierung aus SPD und Grünen, keine neue Landesförderrichtlinie zur Kofinanzierung der „Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0“ aufzustellen. Konkret bedeutet das, dass der Breitbandausbau an sogenannten Grauen Flecken für die Kommunen künftig de facto finanziell unmöglich wird.
Bisher hat der Bund 50%, das Land 25% und die Kommunen 25% der Kosten übernommen. Die stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Niedersachsen und Sprecherin für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Anja Schulz MdB, kritisiert das scharf:
„Mit ihrer falschen Prioritätensetzung gefährdet die Landesregierung den Gigabitausbau und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Für die vielen Mittelständler, die auf dem Land seit Jahren vergebens auf schnelles Internet warten, ist das ein Schlag ins Gesicht. In Zeiten, in denen sich Unternehmen schon jetzt die Standortfrage stellen, zeugt eine Reduzierung von Zukunftsinvestitionen von absoluter wirtschaftspolitischer Inkompetenz.
In Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfahlen wird der Ausbau schon jetzt stärker gefördert als in Niedersachsen. Das zeigt, dass andere Landesregierungen offensichtlich verstanden haben, dass es nicht klug ist, eine Axt ans Fundament der Wirtschaft von morgen zu legen. Digitalisierung und insbesondere Breitbandausbau ist der entscheidende Standortfaktor der Zukunft. Deshalb ist es entscheidend, dass der Landtag diese Kürzung im Haushalt verhindert.“