Der Landesparteitag hat beschlossen: Friedliche Versammlungen als Form der bürgerlichen Beteiligung sind ein in Artikel 8 Grundgesetz verankertes elementares demokratisches Grundrecht, für das sich Liberale in einer…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen begleitet die Debatte um die Einführung so genannter „Körperscanner“ zur Ergänzung der Sicherheitskontrollen an Flughäfen, die in Konsequenz des vereitelten…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordern die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag auf, sich für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Landesebene einzusetzen
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Änderung des §11 Abs. 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes bzgl. einer Erhöhung der Altersgrenze von aktiven…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Das niedersächsische Katastrophenschutzgesetz, vornehmlich der § 14 Abs. 2, ist dahingehend zu ändern, dass private Unternehmen, die die Notfallrettung oder den qualifizierten…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Ersetze in Klausel 2.3 des Runderlasses des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 19.02.2009 zu „Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen“ die Worte…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für die Einführung der Onlinepetitionen in Niedersachsen einzusetzen.
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen bittet ihre Vertreter in der Landes- und Bundesregierung, die von der EU Kommission vorgelegten Pläne zu Vereinheitlichung der Speicherung von Fluggastdaten in…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP begrüßt die Einrichtung und die Auswertung sogenannter Humanbio-(daten)-banken für wissenschaftliche Zwecke der Genomforschung, Therapieforschung und der gesundheitlichen…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP erkennt die Bedeutung der biomedizinischen Forschung für den medizinischen Fortschritt und damit für das Wohl von Mensch und Tier an. Sie begrüßt die europaweite…