Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen strebt an, die Überprüfung der Angemessenheit kommunaler Wassergebühren bei der Landeskartellbehörde anzusiedeln und der Wettbewerbsaufsicht zu unterstellen.…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die niedersächsischen kommunalrechtlichen Vorschriften sollen dahingehend geändert werden, dass die Altersgrenze für das Höchstalter der Wählbarkeit für Bürgermeister ersatzlos…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Auslegung der bereits am 01.01.2006 in Kraft getretenen NGO-Novelle, insbesondere § 108 wird die Landesregierung als Gesetzgeber aufgefordert,…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP begrüßt alle Bestrebungen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) bis hin zur Fusion von Einheits- und Samtgemeinden sowie freiwillige Fusionen von Landkreisen mit dem Ziel…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich für die Wiedereinführung der Stichwahl von Hauptverwaltungsbeamten nach der Landtagswahl 2013 ein.
Der Landesparteitag hat beschlossen: Niedersachsen hat eine ausgezeichnete Landschaft an innovativen Unternehmen und kreativen Forschern. Aufgabe niedersächsischer Politik ist es, diese Basis zu erhalten und in ihrer…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen sieht die Notwendigkeit, die Schwimmbäder in Niedersachsen zu stärken. Deshalb soll es den Kommunen ermöglicht werden, Zweckverbände für den Schwimmbadneubau…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die niedersächsische FDP setzt sich in ihrer parlamentarischen Arbeit und im Regierungshandeln dafür ein, dass alle niedersächsischen Gemeinden, Landkreise und Städte zur Prüfung…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Über die Festsetzungen der in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten Kommunalverfassung hinaus wird seit Jahren in Niedersachsen eine Reform kommunaler Strukturen auf Kreis-…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die rot-grüne Landesregierung hat die Brenn-Verordnung geändert. Damit ist das private Abbrennen von Strauchschnitt oder die Durchführung von Osterfeuern stark eingeschränkt. Sie…