Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Kommunen sind das Rückgrat der Demokratie. Die Stärkung dieser Ebene ist daher im ureigenen Interesse liberaler Landespolitik. Derzeit scheint jedoch das Tischtuch zwischen der…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Freien Demokraten fordern die Ergänzung des §10 Elternvertretung und Beiräte der Kindertagesstätten des Niedersächsischen Gesetzes über Tageseinrichtung für Kinder (KiTaG). Es…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Frühkindliche Bildung legt die Grundlage für die weitere Bildungskarriere und ermöglicht auch denjenigen Kindern einen guten Start, denen Unterstützung aus dem Elternhaus aus…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen spricht sich gegen ein kommunales Verbot der Anwendung von Glyphosat auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen aus. Für die…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu vereinfachen. Die Beteiligungsquoten für ein Bürgerbegehren sollen gesenkt…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Mit dem anstehenden Bau des Jade-Weser-Ports wird eine adäquate Hinterlandanbindung dieses Tiefwasserhafens immer wichtiger. Schließlich wird davon ausgegangen, dass ein erheblicher…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat die Einführung der Schuldenbremse für das Jahr 2020 beschlossen. Damit haben sich der Bund und die Länder…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die Liberalen im Europaparlament auf, sich bei der Neufestsetzung der Förderschwerpunkte für das TEN-V-Programm für die 2014 beginnende Förderperiode…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Mitglieder der Bundestagsfraktion werden aufgefordert, einen Prüfauftrag an das Bundesverkehrsministerium zur Ermittlung der exakten Kosten für eine Umsetzung eines…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Durch den Jade-Weser-Port kommt es auf den Bahntrassen zwischen Wilhelmshaven und Bremen (sowie in Fortsetzung bis Hannover) zu einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen bereits bei…