Beschlüsse

340 Ergebnisse

Stabilität und Wohlstand schaffen - Für eine solide Währungsgemeinschaft

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP setzt sich für die Beibehaltung des Euro ein. Die europäische Gemeinschaftswährung bleibt ein bedeutender Baustein, um den Wohlstand in Europa zu sichern. Die Stabilität des…

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Für eine Politik der Mitte und eine Brandmauer gegen die AfD

Der Landesvorstand hat beschlossen: Wir Freie Demokraten in Niedersachsen stehen für Demokratie, Freiheit und Toleranz sowie eine vielfältige und offene Gesellschaft. Menschenrechte, Meinungsfreiheit und der Schutz von…

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Prüfungsunfähigkeitsbescheinigungen abschaffen

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die ersatzlose Abschaffung sogenannter Prüfungsunfähigkeitsbescheinigungen an allen niedersächsischen Universitäten und Hochschulen. §7 Abs. 4 des…

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Für’s Leben, nicht für die Katz‘ – den Mathematikunterricht nach Konsens der Fachleute gestalten

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Mathematik-Kommission Übergang Schule-Hochschule, die Deutsche Mathematiker-Vereinigung (DMV), die Gesellschaft für Didaktik der Mathematik (GDM) und der Verband zur Förderung…

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Erste Hilfe – Kurs bei neuen Führerscheinen oder Führerscheinerweiterung erneuern

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Fraktion im Deutschen Bundestag soll sich dafür einsetzen, dass in der „Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr“ der Paragraph 19 (2) um den Zusatz…

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Kindergartengebühren / Übergangsregelung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP ist für die Freistellung der Eltern von Kindergartengebühren. Die FDP tritt als Übergangslösung für ein flexibles Kindergartenmodell mit einem transparenten,…

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Grundlegende Reform der Umsatzsteuer

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich für eine grundlegende Reform der Umsatzsteuer-Systematik ein. So heißt es in der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie: „Die (Umsatzsteuer-)Befreiungen dürfen…

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Maßnahmen zur Nutzung von Kostenminderungspotentialen bei der Staatsverwaltung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die Bundespartei auf, in der eigenen Regierungsarbeit dem Abbau der Nettokreditaufnahme und der Staatsverschuldung stärkstes Gewicht beizumessen. In…

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Niedersachsen zieht Bilanz Für eine transparente Darstellung der Finanzen und Beteiligungen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP spricht sich für eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einführung der Doppik für den Landeshaushalt aus. Insbesondere die Bilanzierung aller…

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Runter vom Schuldenberg – Schuldenbremse schnell und wirksam einführen!

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die öffentlichen Haushalte in Deutschland stehen vor massiven Herausforderungen. Jahrzehnte hat eine Politik der neuen Schulden dazu geführt, dass Bund, Länder und Gemeinden riesige…

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