Beschlüsse

340 Ergebnisse

Wettbewerb statt Schulden – Beseitigung von Fehlentwicklungen des Länderfinanzausgleichs

Der Landesparteitag hat beschlossen: Liberale Eckpunkte zur grundlegenden Neuordnung der Finanzverfassung im deutschen Föderalismus Im Jahr 2019 laufen Solidarpakt Ost, Länderfinanzausgleich und Konsolidierungshilfen…

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Anerkennung der Kindererziehungszeiten steuerfinanzieren!

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen unterstützt die bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten auch für jene Mütter, die vor 1992 geboren haben. Es ist falsch, die sogenannte „Mütterrente“…

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Keine Erhöhung der Grunderwerbssteuer

Der Landesparteitag hat beschlossen: Fordert die FDP Fraktion und den Landesvorstand der FDP auf, sich gegen die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer einzusetzen.

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Schuldenfreies Niedersachsen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen spricht sich trotz der finanziellen Notwendigkeiten in Hinblick auf Unterbringung und notwendiger Schulungsmaßnahmen für Flüchtlinge, für einen stabilen…

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Obergrenzen im Bargeldlosen Zahlungsverkehr

Der Landesparteitag hat beschlossen: Der FDP-Landesverband wird aufgefordert sich gegen eine Obergrenze im Bargeldzahlungsverkehr einzusetzen.

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Neuregelung der Erbschaftssteuer im Sinne der Familienunternehmer

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Reform der Erbschaftssteuer zum 30. Juni 2016 muss die besondere Situation des Mittelstandes und der Familienunternehmen berücksichtigen. Daher fordern wir den Bundestag auf…

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Zukunft für die NORD/LB ohne frisches Steuergeld

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die NORD/LB hat in den vergangenen Jahrzehnten seit ihrem Bestehen mehrere Wechsel des Geschäftsmodells vollzogen. Das Geschäftsmodell als Universalbank mit Privatkundengeschäft,…

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Die Zeit war noch nie so günstig, jetzt Schulden abzubauen

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Tilgung von Altschulden und Investitionen in die Zukunft sind zwei Seiten derselben Medaille einer nachhaltigen und enkelfesten Haushaltspolitik in Niedersachsen. Eine…

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Vorläufiges Weiterbestehen der Kreisverbände Hannover Stadt- und Land

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die beiden Kreisverbände Hannover-Land und Hannover-Stadt unter Bezugnahme auf den § 8, Absatz 2, Satz 4 der Satzung des FDP Landesverbandes weiterhin bestehen bleiben und zwar bis…

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Abschaffung der Sommerzeit

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP setzt sich für eine Abschaffung der Sommerzeit in der gesamten EU ein.

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