Der Landesparteitag hat beschlossen: Seit dem 24. Februar 2022 eskalieren die militärischen Angriffe der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Mit diesem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat das…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Wir Freie Demokraten in Niedersachsen verstehen die Digitalisierung als Chance, jeden und jede Einzelne zu einem selbstbestimmten Leben zu befähigen. Wir sehen im Digitalen daher…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Gewalt gegen Lehrkräfte ist deutschlandweit ein zunehmendes Problem. So ergab eine Studie im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) im Jahr 2020, dass es an knapp zwei…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Der Begriff “Rasse” wird aus dem §1 der Landessatzung der FDP Niedersachsen entfernt und durch “äußere Merkmale” ersetzt. Der neue §1 der Landessatzung erhält folgende…
Der Landesparteitag hat beschlossen: In der Landessatzung wird der neue § 28a eingeführt: § 28a - Fristenberechnung und Ladungen Für die Berechnung der Fristen wird der Tag des Eingangs bzw. der Tag der Absendung…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landessatzung erhält ein neues Kapital IV „Mitgliederbegehren, Mitgliederbefragung, Mitgliedsentscheid“ mit den neuen §§ 21-24. Die bisherigen §§ 21 ff. werden zu den neuen §§…
Der Landesparteitag hat beschlossen: §18 Abs. 1 der Landessatzung erhält folgende Fassung: Der Landesvorstand besteht aus: dem geschäftsführenden Vorstand, nämlich a. dem Landesvorsitzenden, b. drei…
Der Landesparteitag hat beschlossen: In der Landesgeschäftsordnung wird folgender § 4a eingeführt: § 4a - Elektronisches Verfahren bei Abstimmungen und Wahlen Soweit nach der Satzung oder dieser Geschäftsordnung für…
Der Landesparteitag hat beschlossen: § 25 Abs. 2 der Landessatzung wird wie folgt geändert: Die Kreisverbände haben die Beitragshoheit und sind gegenüber dem Landesverband verantwortlich. Das Recht der…
Der Landesparteitag hat beschlossen: In der Geschäftsordnung wird ein neuer § 7a eingefügt: § 7a Vorherige Bestimmung der Antragsreihenfolge Der geschäftsführende Landesvorstand kann beschließen, dass die…