Beschlüsse

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Niedersachsen an der Seite der Ukraine

Der Landesparteitag hat beschlossen: Seit dem 24. Februar 2022 eskalieren die militärischen Angriffe der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Mit diesem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat das…

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Niedersächsische Digitalisierungsoffensive für Seniorinnen und Senioren

Der Landesparteitag hat beschlossen: Wir Freie Demokraten in Niedersachsen verstehen die Digitalisierung als Chance, jeden und jede Einzelne zu einem selbstbestimmten Leben zu befähigen. Wir sehen im Digitalen daher…

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Gewalt an Schulen ernst nehmen – Lehrkräfte vor Gewalt wirksam schützen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Gewalt gegen Lehrkräfte ist deutschlandweit ein zunehmendes Problem. So ergab eine Studie im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) im Jahr 2020, dass es an knapp zwei…

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Entfernung des Rassebegriffs aus der Landessatzung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Der Begriff “Rasse” wird aus dem §1 der Landessatzung der FDP Niedersachsen entfernt und durch “äußere Merkmale” ersetzt. Der neue §1 der Landessatzung erhält folgende…

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Ermöglichung von elektronischen Einladungen

Der Landesparteitag hat beschlossen: In der Landessatzung wird der neue § 28a eingeführt: § 28a - Fristenberechnung und Ladungen     Für die Berechnung der Fristen wird der Tag des Eingangs bzw. der Tag der Absendung…

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Einführung von Mitgliederentscheid, Mitgliederbegehren und Mitgliederbefragung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landessatzung erhält ein neues Kapital IV „Mitgliederbegehren, Mitgliederbefragung, Mitgliedsentscheid“ mit den neuen §§ 21-24. Die bisherigen §§ 21 ff. werden zu den neuen §§…

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Automatische Mitgliedschaft im Landesvorstand

Der Landesparteitag hat beschlossen: §18 Abs. 1 der Landessatzung erhält folgende Fassung: Der Landesvorstand besteht aus: dem geschäftsführenden Vorstand, nämlich a. dem Landesvorsitzenden, b. drei…

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Möglichkeit für elektronische Abstimmungen und Wahlen

Der Landesparteitag hat beschlossen: In der Landesgeschäftsordnung wird folgender § 4a eingeführt: § 4a - Elektronisches Verfahren bei Abstimmungen und Wahlen Soweit nach der Satzung oder dieser Geschäftsordnung für…

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Konkretisierung der Regelungen zur Beitragshoheit und Abgleich mit der Bundessatzung

Der Landesparteitag hat beschlossen: § 25 Abs. 2 der Landessatzung wird wie folgt geändert:      Die Kreisverbände haben die Beitragshoheit und sind gegenüber dem Landesverband verantwortlich. Das Recht der…

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Vorgezogene Festlegung der Antragsreihenfolge

Der Landesparteitag hat beschlossen: In der Geschäftsordnung wird ein neuer § 7a eingefügt: § 7a Vorherige Bestimmung der Antragsreihenfolge Der geschäftsführende Landesvorstand kann beschließen, dass die…

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