Beschlüsse

299 Ergebnisse

Engere Kooperation zwischen den Akteuren der niedersächsischen Kultureinrichtungen und der Tourismusbranche

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP setzt sich ein für eine engere Kooperation zwischen den Akteuren der niedersächsischen Kultureinrichtungen und der Tourismusbranche.

Mehr dazu

Kreative der bildenden Künste für Kooperationen mit der Wirtschaft gewinnen – und umgekehrt!

Der Landesparteitag hat beschlossen: Es ist verstärkt in das Bewusstsein zu rücken, dass in Niedersachsen Menschen aus Kreativ- und Kulturwirtschaft in 11 verschiedenen Branchen arbeiten: Verlagsgewerbe (Buchverlage,…

Mehr dazu

GEMA-Gebühren für Sportvereine und Kommunale Kindergärten

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Niedersächsische FDP wird die Initiative ergreifen, Rahmenverträge zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der GEMA aushandeln zu lassen. In Kindergärten gehört Musik zur…

Mehr dazu

Liberale Netzpolitik – Chancen nutzen, Fortschritt ermöglichen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen steht für eine technologieneutrale, zukunftsoffene und werteorientierte Netzpolitik. Den netzpolitischen Positionen und Perspektiven der FDP liegt unser…

Mehr dazu

Ablehnung des Leistungsschutzrechtes

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die aktuellen Bestimmungen zum Urheber- und Zitatrecht reichen aus um reine Urheberrechtsverletzungen zu ahnden, ohne Möglichkeiten moderner Internetdienste nachhaltig…

Mehr dazu

Technik und Elektronik im Alltag

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Bundestagsfraktion der FDP wird gebeten ein Konzept entwickeln zu lassen, das verhindert, dass bei fortschreitender Digitalisierung Menschen, die aus verschiedensten Gründen…

Mehr dazu

Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der Landesvorstand hat beschlossen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt eine notwendige und wesentliche Funktion für die Meinungsvielfalt in unserer pluralistischen Demokratie. Die Freien Demokraten begrüßen…

Mehr dazu

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht verhindern - Freiheit des Internets schützen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Das Urheberrecht war ursprünglich für die Regelung des Verhältnisses zwischen Urhebern als den Schöpfern von Werken sowie den Verwertern und Verlagen, die die Werke vermarkten und…

Mehr dazu

Niedersächsische Bauordnung (NbauO)

Der Landesparteitag hat beschlossen: Der Anhang des § 69 NbauO (Genehmigungsfreie Baumaßnahmen) soll geändert werden, so dass auch im Außenbereich Gebäude bis zu 40m³ genehmigungsfrei errichtet werden dürfen.

Mehr dazu

Konkretisierung des § 9 Erbbaurechtsgesetzes vom 15.01.1919

Der Landesparteitag hat beschlossen: Vor dem Hintergrund, dass das Erbbaurechtsgesetze am 15.01.1919 in Kraft getreten ist und nach nunmehr fast einem Jahrhundert keine Änderung des § 9 (Erbbauzins) vorgenommen wurde,…

Mehr dazu