Der Landesvorstand hat beschlossen: Der niedersächsische Landesverband der FDP fordert die Bundespartei auf, in ihrem Regierungshandeln und in der parlamentarischen Arbeit darauf hinzuwirken, dass das EEG in dem Sinne…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Präambel In Deutschland entstehen durch Kernkraftwerke und sonstige kerntechnische Anlagen, in der Industrie und Medizin sowie bei der Forschung radioaktive Reststoffe und…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat die Einführung der Schuldenbremse für das Jahr 2020 beschlossen. Damit haben sich der Bund und die Länder…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die Liberalen im Europaparlament auf, sich bei der Neufestsetzung der Förderschwerpunkte für das TEN-V-Programm für die 2014 beginnende Förderperiode…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Mitglieder der Bundestagsfraktion werden aufgefordert, einen Prüfauftrag an das Bundesverkehrsministerium zur Ermittlung der exakten Kosten für eine Umsetzung eines…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Durch den Jade-Weser-Port kommt es auf den Bahntrassen zwischen Wilhelmshaven und Bremen (sowie in Fortsetzung bis Hannover) zu einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen bereits bei…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP setzt sich für einen beschleunigten Weiterbau der A 33 von Osnabrück-Schinkel bis zur A 1 bei Wallenhorst ein. Nachdem jetzt die Finanzierung des letzten Teilstücks des…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die langen Planungszeiten bis ins nächste Jahrzehnt für die Reparatur der am 3.12.2015 teilzerstörten Friesenbrücke zwischen Leer und Papenburg ist für die FDP ein weiterer Beweis…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Der FDP Landesvorstand sowie die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag mögen sich bitte dafür einsetzen, dass auf Bundesebene eine weitere BAB Auf- und Abfahrt bei der Gemeinde…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Der Landesvorstand wird beauftragt, sich auf Landes- und Bundesebene für die Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn einzusetzen.