Ablehnung des Antidiskriminierungsgesetzes
Der Landesparteitag hat beschlossen:
Der rot-grüne Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien vom 16.12.2004 ist abzulehnen.
Besonders muss allen Bestimmungen widersprochen werden, die nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG, 2002/73/EG und 2004/113/EG erforderlich sind.