Am Israel Chai - Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels

Wir Freie Demokraten stehen uneingeschränkt an der Seite Israels im Kampf gegen den Terror der Hamas und anderer palästinensischer Terrororganisationen. Wir bekräftigen das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels. Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza erkennen wir an. Die Terrororganisation Hamas trägt die alleinige Verantwortung für den Ausbruch und die Fortdauer des Krieges. Wir unterstützen ausdrücklich Israels Bemühungen, Geiseln zu befreien. Eine friedliche Koexistenz von Israelis und Palästinensern setzt insbesondere die Vernichtung der Terrororganisation Hamas voraus.

Die FDP Niedersachsen fordert deswegen:

•  Die Bundesregierung muss stets die Befreiung der Geiseln im Blick haben und Israel in seinen Bemühungen hierbei unterstützen.
  •  Die Israel Defense Force (IDF) haben gezeigt, dass die Befreiung von Geiseln, auch in Rafah, möglich ist, ohne eine humanitäre Katastrophe auszulösen. Wir stehen weiter fest hinter dem Selbstverteidigungsrecht Israels, welches eine Bekämpfung der Hamas und die Befreiung der Geiseln in der ganzen Region beinhaltet. Die humanitäre Lage muss   dabei stets berücksichtigt werden. Wir unterstützen daher weitergehende humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung.
•  Aufgrund der Skandale rund um das UNRWA, darunter die Beteiligung von Mitarbeitern an dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel, fordern wir:
  •  Die endgültige Beendigung aller Zahlungen an das UNRWA.
  •  Zahlungen an andere vertrauenswürdige Hilfsorganisationen, die tatsächlich humanitäre Hilfe gewährleisten können wie das UN Food Programm, die WHO, UNICEF und OCHA.
  •  Die Einführung transparenter Mechanismen zur Kontrolle von Finanzströmen nach Gaza, um eine weitere Finanzierung der Terrororganisation Hamas zu verhindern.
  •  Die Bundesregierung hat sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, das UNRWA in das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zu überführen und das Mandat des UNRWA 2026 nicht zu verlängern.
  •  Der Vorsitzende des UNRWA, Philippe Lazzarini, muss zurücktreten, und es bedarf einer umfassenden Aufarbeitung.

Die Landesregierung hat die Hochschulen und die nachgeordneten Landesbehörden anzuweisen, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen, einen jährlichen Bericht vorzulegen und zusammen mit den Hochschulen Handlungsoptionen im Kampf gegen Antisemitismus an den Hochschulen in Niedersachsen entwickeln.