Bekämpfung von Antisemitismus an niedersächsischen Hochschulen und Universitäten
Der Landesparteitag hat beschlossen:
Antisemitismus ist ein wachsendes Problem in Deutschland und macht auch vor
Hochschulen und Universitäten nicht Halt. Jüdische Studierende und
Wissenschaftler:innen berichten immer häufiger von Diskriminierung, Bedrohungen
und antisemitischer Hetze. Hochschulen als Orte der Bildung und Wissenschaft
tragen eine besondere Verantwortung, gegen jede Form von Antisemitismus
entschlossen vorzugehen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen sicherstellen,
dass jüdisches Leben an Hochschulen geschützt und gefördert wird und dass
antisemitische Vorfälle konsequent geahndet werden. Eine nachhaltige
Sensibilisierung und Prävention sind dabei essenziell. Hierzu fordern wir Freie
Demokraten, dass Universitäten und Hochschulen die Probleme mit Antisemitismus
in ihrem Umfeld regelmäßig erfassen, analysieren und bewerten sollen und
basierend darauf folgende Maßnahmen in angemessenem Rahmen umsetzen, um die oben
genannte Zielsetzung zu erreichen:
1. Integration von Antisemitismusprävention in Hochschulstrategien
Hochschulen und Universitäten sollen verpflichtet werden, Antisemitismus
explizit in ihren Gleichstellungs- und Antidiskriminierungskonzepten
aufzuführen. Dazu gehören Maßnahmen zur Erfassung antisemitischer Vorfälle und
die Verankerung eines Null- Toleranz-Ansatzes in den universitären Leitlinien.
2. Schaffung verbindlicher Bildungs- und Sensibilisierungsprogramme
Hochschulen und Universitäten müssen regelmäßige Workshops und Seminare zur
Aufklärung über Antisemitismus für Studierende und Mitarbeitende anbieten. Diese
sollen in Zusammenarbeit mit Expert:innen, jüdischen Organisationen und
wissenschaftlichen Einrichtungen konzipiert und durchgeführt werden.
3. Einrichtung von Melde- und Beratungsstellen
Jede Hochschule soll eine zentrale Anlaufstelle einrichten, die speziell für
antisemitische Vorfälle zuständig ist. Diese Stellen sollen mit fachkundigem
Personal ausgestattet werden, das Betroffenen Unterstützung bietet und Fälle
dokumentiert sowie zur universitären und ggf. strafrechtlichen Aufarbeitung
beiträgt.
4. Förderung der Zusammenarbeit mit jüdischen Studierendenorganisationen
Hochschulen sollen Partnerschaften mit jüdischen Studierendenverbänden und
Institutionen zur Bekämpfung von Antisemitismus etablieren. Dazu zählen
gemeinsame Projekte, Veranstaltungsformate und Beratungsangebote.
5. Finanzielle und strukturelle Unterstützung antisemitismuskritischer Projekte
Es sollen gezielt Fördermittel für Forschungsprojekte, öffentliche Kampagnen und
interkulturelle Dialogformate zur Bekämpfung von Antisemitismus bereitgestellt
werden. Universitäten werden angehalten, entsprechende Fördermöglichkeiten aktiv
zu nutzen.