Digitale Unterschriftensammlung für Wahlzulassungen von Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbern
Der Landesparteitag hat beschlossen:
Die Freien Demokraten setzen sich für ein modernes, digitales und
bürgerfreundliches Staatswesen ein. Unser Ziel ist es, Bürokratie abzubauen,
Prozesse effizienter zu gestalten und dadurch die demokratische Teilhabe zu
stärken. Die aktuellen Regelungen und analogen Prozesse zur Sammlung von
Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung stellen insbesondere kleine
und neue Parteien vor erhebliche Hürden. Ein digitales Verfahren kann hier
Abhilfe schaffen, indem es Transparenz, Sicherheit und Effizienz gewährleistet.
Die Freien Demokraten fordern daher die Einführung eines digitalen Verfahrens
zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung von
Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbern bei Kommunal- und
Landtagswahlen in Niedersachsen und die dafür nötigen Anpassungen im
Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz und der Niedersächsischen
Kommunalwahlordnung bzw. im Niedersächsischen Landeswahlgesetz und der
Niedersächsischen Landeswahlordnung.
Dazu fordern die Freien Demokraten insbesondere:
- Die gesetzliche Gleichstellung der digitalen Unterschrift mit der
handschriftlichen Unterschrift für diesen Zweck. - Die Entwicklung und Bereitstellung einer zentralen digitalen Plattform
unter der Aufsicht des Landeswahlleiters, die es Bürgerinnen und Bürgern
ermöglicht, ihre Unterstützung sicher und unkompliziert online zu erklären. - Die Nutzung sicherer Identifikationsverfahren, insbesondere der Online-
Ausweisfunktion des Personalausweises (eID) sowie alternativer digitaler
Identitäten, um Missbrauch und Fälschung zu verhindern. - Eine rechtskonforme Umsetzung unter Wahrung des Datenschutzes und der
Nachvollziehbarkeit für alle Beteiligten.
Die digitale Unterschriftensammlung soll das analoge Verfahren nicht ersetzen,
sondern ergänzen. Bürgerinnen und Bürger sollen auch in Zukunft mittels
händische Unterschrift auf einem Papier ihre Unterstützung für eine Partei,
Wählervereinigung oder einen Einzelbewerber ausdrücken können.