Für eine starke FDP in Deutschland und in Niedersachsen

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Zum zweiten Mal in der Geschichte ist die FDP bei einer Bundestagswahl an der
 Fünfprozenthürde gescheitert. Ausgerechnet in Zeiten großer politischer Umbrüche
 und Herausforderungen fehlt damit eine liberale Stimme im Parlament. Die Freien
 Demokraten in Niedersachsen wollen ihren Beitrag dazu leisten, dass die FDP das
 Wahlergebnis gründlich aufarbeitet und dass eine gestärkte FDP bei der nächsten
 Gelegenheit in den Deutschen Bundestag zurückkehren kann.

 Bei der Aufarbeitung des Wahlergebnisses und bei der Vorbereitung auf die
 kommenden Wahlen müssen folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden:

•  Eine Aufarbeitung des Wahlergebnisses braucht Zeit und Sorgfalt. Sie muss
   unter Berücksichtigung valider Daten zum Wählerverhalten und zur
   Anhängerschaft der FDP durchgeführt werden. Sie muss die Frage
   berücksichtigen, inwiefern die Kampagne zur Bundestagswahl 2025 zu den
   bisher von der FDP in den Fokus genommenen Zielgruppen passte. Sie muss
   sich aber auch kritisch mit der Frage auseinandersetzen, wie sich diese
   Zielgruppen in den vergangenen Jahren verändert haben und ob die FDP diese
   Veränderungen bei ihrer Kommunikation ausreichend berücksichtigt hat. Zudem
   ist zu reflektieren, ob sich die Kommunikation und das Regierungshandeln
   der FDP auf das Wählerpotenzial ausgewirkt haben. Ferner muss auch das
   veränderte Kommunikations- und Medienkonsumverhalten der Wählerinnen und
   Wähler selbst berücksichtigt werden, etwa die immer stärkere und
   ausdifferenziertere Nutzung sozialer Medien.
   
•  Die FDP hat ein bekanntes, strukturelles Problem bei der Erreichung von
   weiblichen Wählern und die FDP hätte den Einzug in den Bundestag geschafft,
   wenn uns genauso viele Frauen wie Männer gewählt hätten. Dies ist jedoch
   nicht gelungen, obwohl viele Wählerinnen mit einem Kanzler-Kandidaten
   Friedrich Merz gefremdelt haben. Diese Potentiale wurden nicht gehoben, da
   in der Kommunikation und in der Programmatik nicht aktiv daran gearbeitet
   wurde, Frauen von den Freien Demokraten zu überzeugen. Die Freien
   Demokraten Niedersachsen setzen sich daher dafür ein, dass die
   Lebensrealität von Frauen künftig in der Kommunikation und in der
   Programmatik der Partei auf allen Ebenen mitgedacht und eingebracht wird.
   Dies beginnt mit einer auf Gleichberechtigung setzenden Steuerpolitik, über
   gendersensible Gesundheitspolitik und Stärkung der gleichberechtigten
   Aufteilung von Sorgearbeit.

•  Die weltweite Corona-Pandemie in den Jahren 2019 bis 2022 sowie die
   Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine seit dem 24.
   Februar 2022 haben zu einem stärkeren Sicherheitsbedürfnis vieler
   Bürgerinnen und Bürger geführt. Die Inflation und das fehlende
   wirtschaftliche Wachstum der vergangenen Jahre haben die wirtschaftliche
   Stimmung und den Zukunftsoptimismus der Menschen erheblich beeinträchtigt.
   Hinzu kommen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger angesichts der Inneren
   Sicherheit, der Herausforderungen der Migrationspolitik sowie weiterer
   Krisen wie des Klimawandels. Die FDP muss ihr eigenes programmatisches
   Angebot und ihre Kommunikation selbstkritisch daraufhin überprüfen,
   inwiefern diese zu diesen neuen Bedürfnissen und Herausforderungen passen.

•  Das Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag folgte sowohl 2013 als
   auch 2025 einer liberalen Beteiligung an der Bundesregierung. Die Freien
   Demokraten müssen sich selbstkritisch mit der Frage auseinander setzen, mit
   welchen Versprechungen und Erwartungen sie Teil von Regierungen werden,
   durch welche eigenen Fehler von Fraktion und Partei und aus welchen Gründen
   sie zum wiederholten Male daran gescheitert sind, mit der eigenen
   Anhängerschaft über diese Versprechungen und Erwartungen sowie die
   Komplexität des Regierungshandelns zu kommunizieren. Das gilt besonders in
   Situationen, in denen das Regierungshandeln von exogenen Krisen oder
   Schocks begleitet wird.

•  Die Energie und die Gestaltungskraft der Ampel-Koalition waren spätestens
   mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum
   zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 erschöpft. So nachvollziehbar
   der Wunsch nach Stabilität und Verlässlichkeit angesichts der
   geopolitischen Lage war und ist – es war für die Anhängerinnen und Anhänger
   der Freien Demokraten nicht vermittelbar, dass die Ampel-Koalition ohne
   eine grundlegende Neuordnung ihrer finanziellen und politischen Prioritäten
   sowie ohne tiefgreifende Strukturreformen für unser Land immer weiter
   regiert hat.

•  Spätestens mit dem Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald
   Trump am 20. Januar 2025 gibt es eine globale Tendenz in Richtung
   autoritärer Herrschaft. Die liberale Demokratie, also die Verbindung aus
   Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft, steht weltweit unter großem
   Druck. In diesem Kontext werden auch der Wert und die Verteidigung der
   Freiheit hierzulande bedeutender werden. Die FDP muss als die liberale
   Partei in Deutschland unmissverständlich auf der Seite der liberalen
   Demokratie stehen und dem globalen Trend zum Abbau der liberalen Demokratie
   deutlich entgegentreten. 

•  Die Einigung von CDU/CSU und SPD auf die Aufnahme zusätzlicher Schulden zur
   Finanzierung von Verteidigungs- und Investitionsausgaben kommt bislang ohne
   die nötigen strukturellen Reformen aus, etwa im Bereich der sozialen
   Sicherungssysteme oder bei schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren.
   Strukturelle Schwächen der deutschen Politik wurden über viele Jahre hinweg
   mit billigem Gas aus Russland ausgeglichen. Die Freien Demokraten müssen in
   den kommenden Jahren thematisieren, dass die strukturellen Schwächen der
   deutschen Politik nicht ohne strukturelle Reformen einfach mit Schulden
   ausgeglichen werden können. Wenn diese Reformen nicht jetzt angegangen
   werden, stehen nachfolgende Generationen vor der kaum lösbaren Aufgabe, die
   Schulden von heute zurückbezahlen und unter diesen Bedingungen die
   Strukturen reformieren müssen.

•  Die FDP ist die Partei des ganzheitlichen Liberalismus. Sie vereint
   Menschen aus dem ganzen Land, die sich für die Freiheit des Einzelnen
   einsetzen wollen. Der Versuch, die FDP in Lagern oder Flügeln zu denken
   oder gar zu organisieren, geht notwendigerweise mit einer Schwächung des
   organisierten politischen Liberalismus insgesamt einher. Die FDP braucht
   eine interne Diskussionskultur, die der Weiterentwicklung der Partei dient.
   Dazu gehört es, unterschiedliche Meinungen und Prägungen auszuhalten und
   als Stärke zu begreifen. Dazu gehört auch eine Offenheit für neue
   programmatische Antworten auf die Zukunftsfragen unseres Landes. Aus diesem
   Grund setzt sich die FDP Niedersachsen für ein neues Grundsatzprogramm der
   FDP ein. Darüber hinaus braucht es ein breites personelles Angebot, das zu
   den Kernthemen der FDP und zum angestrebten Kommunikationsstil passt.

•  Während der Aufarbeitung des Wahlergebnisses muss die Arbeit der FDP
   weitergehen. Die FDP in Niedersachsen muss sich in den kommenden Jahren auf
   die Kommunalwahl 2026 sowie auf die Landtagswahl 2027 konzentrieren. Der
   Landesvorstand wird beauftragt, ein umfassendes Unterstützungspaket für die
   Untergliederungen zur Kommunalwahl 2026 vorzubereiten. Der Landesvorstand
   wird beauftragt, sobald eine detaillierte Aufarbeitung des Wahlergebnisses
   vorliegt, diese bei Veranstaltungen in der Breite des Landes mit den
   Mitgliedern zu diskutieren und dabei die nötigen Schlussfolgerungen für den
   Landtagswahlkampf 2027 zu ziehen.
•  Die Freien Demokraten Niedersachsen setzen sich aktiv dafür ein, dass der
   Anteil der weiblichen Mitglieder und Mandatsträgerinnen steigt. Dabei setzt
   sich insbesondere der Landesvorstand für den Abschluss neuer
   Zielvereinbarungen ein und begleitet diese durch entsprechende Maßnahmen.
   Der Landesvorstand unterstützt Netzwerk- und Mentoringprogramme für Frauen
   im Landesverband und wirkt aktiv auf die Gewinnung von Kandidatinnen zur
   Kommunal- und Landtagswahl hin, mit dem Ziel, dass insbesondere Frauen
   prominent und in starker Anzahl auf den Wahllisten vertreten sind.

•  Der Landesparteitag bekräftigt den Beschluss des 83. ordentlichen
   Landesparteitags am 9./10. März 2024 in Celle „Fair nach innen –
   geschlossen nach außen“, mit dem konkrete Maßgaben und Ziele für die
   Personalentwicklung, für die Arbeit der Bezirksverbände sowie für
   Diversität, Transparenz und Beteiligung beschlossen wurden.