Landesvorstand Beschluss

Für Offenheit, Innovation und Beteiligung - Unsere Vision für Open Government in Niedersachsen

Die Freien Demokraten Niedersachsen setzen sich nachdrücklich für die Förderung von Open Government in Niedersachsen ein. Wir glauben, dass es an der Zeit ist, Niedersachsen ein Upgrade der Demokratie in Hinsicht auf Transparenz und Bürgerbeteiligung zu verschaffen und durch Offenheit neue Innovationspotenziale für sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritt zu heben. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist Niedersachsen in dieser Hinsicht bisher nämlich eher Schlusslicht als Vorreiter.

Open Data

Unter Open Data verstehen wir die freie Verfügbarmachung von Verwaltungsdaten und umwelt-, raum- und mobilitätsbezogenen Daten der Landes- und kommunalen Einrichtungen sowie von Betriebsdaten landeseigener und kommunaler Betriebe unter der Voraussetzung, dass die Daten jeweils nicht dem Datenschutz oder der Geheimhaltung unterliegen. Open Data kann als Grundlage für Smart City/Country- Projekte verwendet werden sowie zu der Entstehung neuer Unternehmen beitragen, vor allem wenn die Daten in Echtzeit in offenen Dateiformaten und maschinenlesbar über geeignete IT-Schnittstellen bereitgestellt werden.

Wir fordern daher:

  •  Es soll ein Informationsfreiheits- und Open Data-Gesetz geschaffen werden, um die freie Verfügbarkeit der oben genannten Daten sicherzustellen und Bürgerinnen und Bürger den Zugang zu Daten und Informationen zu gewähren, die für sie von Bedeutung sind. Insbesondere sollen die Landes- und kommunalen Einrichtungen proaktiv die Daten offen und   standardisiert bereitstellen. Die Landesbeauftragte für Datenschutz soll auch Durchsetzungsstelle für den entstehenden Rechtsanspruch werden.
  •  Das Land Niedersachsen soll ein Open Data-Portal aufbauen, auf dem sowohl die Daten der Landesbehörden bereitgestellt werden als auch die Möglichkeit für Kommunen geschaffen wird, ihre Daten dort zur Verfügung zu stellen bzw. ihre kommunalen Datenplattformen anzubinden. Als Vorbild kann die Datenplattform des Projektes Open. NRW des   Landes Nordrhein-Westfalen dienen. Das Land soll durch Programmförderungen entsprechende Anreize für Kommunen schaffen, ihre Daten zu veröffentlichen. Außerdem soll das Portal in die bestehenden Strukturen des Bundes (GovData) und der EU (EU Open Data Portal) eingebunden werden. Bei der Umsetzung ist entsprechend auf Standards für die   Daten (u.a. offene Dateiformate und Maschinenlesbarkeit) sowie geeignete allgemeine informationstechnische Schnittstellen (API) zu achten. Zudem sollen die Daten und Informationen auch miteinander verknüpft werden wie zum Beispiel in dem Projekt EU Knowledge Graph.
  •  Um die kreative Verwendung von offenen Daten zu unterstützen und innovative Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen zu fördern, sollen Finanzmittel für zivilgesellschaftliche Organisationen angeboten werden, mit denen diese Hackathons und Ideen-Wettbewerbe durchführen können.

Open Innovation

Open Innovation beinhaltet die Förderung der Kooperation von Universitäten mit Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft, um gemeinsam soziale, ökologische und wirtschaftliche Neuerungen zu entwickeln.

Wir fordern daher:

  •  Es soll eine niedersächsische Open Innovation-Plattform für Bürgerbeteiligung eingerichtet werden, über die das Land sowie die Kommunen neue sowie vorgeschriebene Verfahren für Bürgerbeteiligung kommuniziert und koordiniert. Als Beispiel kann die Beteiligungsplattform des Landes Nordrhein-Westfalen dienen. Perspektivisch könnte die Plattform   auch für Unternehmen geöffnet werden, die Produkte zusammen mit der Landes- oder den Stadtgesellschaften entwickeln wollen. Partizipation kann dabei sowohl digital als auch analog stattfinden. Bei den gewählten Methoden soll auch die Vielfalt der Einbringungsmöglichkeiten geachtet werden, um alle Bürgerinnen und Bürger zu inkludieren.
  •  Mit einem Förderprogramm soll das Land Niedersachsen zudem die Hochschulen dabei unterstützen, Citizen Science-Projekte durchzuführen. Die Projekte können sowohl lokal oder regional verankert sein als auch landesweit ausgestaltet werden und die Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenbringen. Die Forschungsprojekte sollen den   Standards von Open Science entsprechen.

Open Source

Open Source-Software im Sinne von Free Open Source Software (FOSS) bietet die Möglichkeit, IT-Verfahren nachzuvollziehen und stärkt damit Transparenz und IT- Sicherheit. Gleichzeitig kann eine solche Software individuell an die Bedürfnisse und Abläufe der Behörden angepasst werden. Das Land Niedersachsen soll zudem digital souverän und unabhängiger von kommerziellen Anbietern werden.

Wir fordern daher:

  •  Behörden sollten ihre Ausschreibungsverfahren dahingehend weiterentwickeln, anstatt einer Softwarelizenz eine digitale und prozessuale Komplettlösung für ein bestimmtes Verwaltungsproblem auszuschreiben. Das schließt dann auch die Wartung, Pflege und den Betrieb der Software ein und begünstigt damit ganzheitliche und zukunftsfähige Lösungen,   die in der Regel auf Open- Source-Software basieren werden. In einem ersten Schritt soll dieses neue Ausschreibungsverfahren für neu anzuschaffende Software gelten, mittelfristig sollen dann auch bestehende Lizenzen für proprietäre Software durch Open-Source-Alternativen ersetzt werden. Um einen erfolgreichen und nachhaltigen Umstieg auf Open-   Source-Software zu ermöglichen, sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Einrichtungen regelmäßig mit dem Umgang von neuer und bestehender Open-Source-Software geschult werden. 
  •  Das Land Niedersachsen muss sich verstärkt an der Weiterentwicklung von Open-Source-Software beteiligen. Dies sollte vor allem durch finanzielle Förderprogramme geschehen. Zusätzlich sollten Behörden die Weiterentwicklung von Open-Source-Software durch fachliche Beiträge bereichern. 
  •  Zudem ist es unser Ziel, die Entstehung und Entwicklung von FOSS- Gemeinschaften aktiv zu fördern und zu unterstützen. Außerdem soll darauf hingewirkt werden, dass Open-Source-Entwicklungen als Ehrenamt anerkannt werden. Des Weiteren soll das Land Niedersachsen ein Programm für sogenannte Open-Source-Sabbaticals einführen, bei denen  Softwareentwicklerinnen und -entwickler für ihren freiwilligen Verzicht auf ihre Berufstätigkeit für einen bestimmten Zeitraum finanziell vom Land Niedersachsen entschädigt werden, weil sie in der Zeit Software für die Allgemeinheit entwickeln.

Unsere Vision ist ein offenes, transparentes und partizipatives Niedersachsen, in dem Bürgerinnen und Bürger aktiv teilhaben können. Wir glauben, dass Open Government die Grundlage für eine moderne und gerechte Gesellschaft bildet.

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