Rechtssicherheit bei Ladenöffnungszeiten schaffen

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Die FDP Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die von der Landesregierung zur Beschlussfassung in den Landtag eingebrachte Novelle des Ladenöffnungsgesetzes dahingehend geändert wird, dass der Einzelhandel zumindest vier Sonntage im Jahr rechtssicher für 5 Stunden öffnen kann.

Die generelle Freigabe der Sonntage wird nach wie vor angestrebt.