Schuldenbremse aussetzen? So spart Deutschland 50 Milliarden Euro im Jahr!

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Deutschland, die größte Volkswirtschaft Europas, besitzt laut OECD einen der
umfangreichsten öffentlichen Beschaffungsmärkte. Dieser macht etwa 15% des
Bruttoinlandsprodukts aus, was rund 500 Milliarden Euro entspricht. Hierbei
werden Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der Praxis häufig
nicht eingehalten. Dies führt zu einem ineffizienten Einsatz von Steuermitteln
und vermeidbaren finanziellen Belastungen für die öffentlichen Haushalte. Durch
die Abkehr von der Vergabe in Einzel-Losen und die Förderung von Gesamtaufträgen
kann der Staat erhebliche Kosteneinsparungen erzielen und die Effizienz der
Beschaffungsprozesse signifikant steigern. Bei einem Beschaffungsvolumen von 500
Milliarden Euro könnten allein durch Mengenrabatte (7%-15%) so durchschnittlich
50 Milliarden Euro in Jahr eingespart werden.

•  Die FDP fordert die Gründung einer Bundesbeschaffung GmbH, bei der Behörden
   von Kommunen, Ländern und dem Bund ihre Beschaffungen zentral abwickeln
   können. Ziel ist es, ein effizientes und kostensparendes
   Beschaffungsmanagement nach dem Vorbild der österreichischen
   Bundesbeschaffung GmbH zu etablieren. Dieses Angebot steht allen Ebenen zur
   freiwilligen Nutzung offen.
•  Das Beschaffungsamt des BMI und vergleichbare Länderinitiativen wie
   „Vergabe.Niedersachsen" sollen im Zuge der Gründung einer Bundesbeschaffung
   GmbH unter Einbeziehung von Bund, Ländern und Kommunen organisatorisch
   zusammengelegt werden. Gemeinsam sollen Marktanalysen durchgeführt, ein
   Kunden- und Risikomanagement etabliert und die Nutzung von Rahmenverträgen
   optimiert werden.
•  Einführung eines Auktionsmodus in der Beschaffung an dem mehrere Anbieter
   sich beteiligen können, wodurch auch kleinere Unternehmen die Chance
   erhalten, sich durch Zusammenarbeit an größeren Aufträgen bzw.
   Rahmenvereinbarungen zu beteiligen. Der Preis würde schrittweise steigen,
   bis die gesamte benötigte Menge gedeckt ist.
•  Um die laufenden Kosten der Plattform zu decken und ihre langfristige
   Nachhaltigkeit zu gewährleisten, soll ein Aufpreis für die
   Verwaltungsstellen von 2-5% auf alle Transaktionen erhoben werden. Die
   daraus resultierenden Einnahmen werden primär zur Deckung der
   Betriebskosten verwendet. Überschüsse sollen in die gemeinsame
   Digitalisierung investiert und dem IT-Planungsrat zur Verfügung gestellt
   werden, um die IT-Infrastruktur und digitale Verwaltung weiter zu
   verbessern.