Sturmfest und erdverwachsen – Niedersachsen fit für die Zeitenwende

Deshalb fordern die Freien Demokraten für Niedersachsen:

• Planungsturbo für Bundeswehr und Rüstungsindustrie: Die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie sind in Niedersachsen mit zahlreichen Standorten vertreten. Dies sichert bereits heute gut bezahlte Arbeitsplätze und leistet einen wichtigen Beitrag für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Infolge des russischen Angriffskrieges wird der Bedarf erheblich steigen. Jüngstes Beispiel hierfür ist die neue Munitionsfabrik in Unterlüß. Wir wollen, dass die Landesregierung für die Ansiedlung weiterer Standorte der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie in Niedersachsen wirbt. Dazu sollen Behörden entsprechende Planungs- und Genehmigungsverfahren prioritär behandeln und gemeinsam mit den Vorhabenträgern eine zügige Realisierung ermöglichen. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die oberste Bauaufsichtsbehörde die Zuständigkeit an sich zieht. Wo möglich, wollen wir Bürokratie abbauen und Bauvorschriften vereinfachen, um Planungsprozesse zu beschleunigen. Für die Fälle, in denen das Baurecht eine Abwägung widerstreitender Interessen vorsieht, wollen wir klarstellen, dass Vorhaben von Bundeswehr und Rüstungsindustrie im überragenden öffentlichen Interesse stehen.
• Infrastruktur für den Verteidigungsfall: Eine gut ausgebaute und zuverlässige Infrastruktur ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern auch für die Landes- und Bündnisverteidigung unerlässlich. Deshalb soll die Landesregierung gemeinsam mit der Bundeswehr prüfen, wo für den Krisen- und Verteidigungsfall Ausbaubedarf besteht und diesen schnellstmöglich umsetzen. Die zivile Infrastruktur ist vor Sabotageakten wirksam zu schützen. Auch der Schutz der bestehenden kritischen Infrastruktur in Niedersachsen muss verbessert werden. Die Entscheidungsprozesse im Falle einer konkreten Bedrohung sind vorab zu klären.
• Militärische Spitzenforschung: Verteidigungsfähigkeit setzt modernste Spitzentechnologie voraus. Es ist daher nicht mehr zeitgemäß, dass einige Hochschulen die militärische Forschung durch Zivilklauseln untersagen. Die Hochschulautonomie muss hinter der Forschungsfreiheit der einzelnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und dem überragenden Interesse des Staates an der Landes- und Bündnisverteidigung zurücktreten. Wir setzen uns deshalb für eine landesrechtliche Abkehr von so genannten Zivilklausel ein.
• Bundeswehr in die Schulen: Die Bundeswehr ist Garant für die Freiheit und die Sicherheit Deutschlands. Sie aus den Schulen zu verbannen, zeugt von einem falsch verstandenen Pazifismus, der Friedfertigkeit mit Wehrlosigkeit gleichsetzt. Zudem offenbart sie auch ein tiefes Misstrauen gegenüber den Schülerinnen und Schülern, die ein Recht darauf haben, mehr über Außen- und Verteidigungspolitik zu lernen. Wir wollen daher der Bundeswehr den Zugang zu den Schulen eröffnen. Insbesondere Informationsveranstaltungen der Jugendoffiziere sollten zum Pflichtprogramm an jeder Schule gehören. Gleichzeitig wünschen wir uns auch die Präsenz der Bundeswehr bei Karrieremessen, um Schülerinnen und Schüler über eine Karriere bei der Bundeswehr zu informieren.
• Aufrüsten gegen Desinformation: Seit Jahren sind wir massiven Desinformationskampagnen ausländischer Mächte ausgesetzt. Dies beeinträchtigt den demokratischen Willensbildungsprozess und stärkt die politischen Ränder. Besonders Jugendliche sind in den sozialen Medien in hohem Maße Desinformation ausgesetzt. Nach finnischem Vorbild wollen wir daher die Medienkompetenz ab der Grundschule stärken. In der Schule muss ein Verständnis für die Funktionsweise von Algorithmen, Desinformation, Deepfakes, die Manipulation von Statistiken, kognitive Verzerrungen, Propaganda und Werbung geschaffen werden. Dazu muss Medienkompetenz muss ein fester Bestandteil aller Phasen der Lehramtsausbildung werden. Zugleich müssen aktuelle Kriege und Konflikte sowie ihre historischen Hintergründe im Politik- und Geschichtsunterricht stärker thematisiert werden.
• Stärkung der Spionageabwehr: Wir wollen die Spionageabwehr beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) deutlich stärken, um insbesondere Industriespionage besser vorzubeugen. Dazu soll das LfV die Industrie stärker beraten sowie Kurse und Fortbildungen anbieten, damit Unternehmen sich besser schützen können. Dasselbe gilt für Universitäten, die in die Lage versetzt werden sollten, sich besser vor Wissenschaftsspionage zu schützen und zweifelhafte Kooperationen mit Forschungsträgern aus Drittstaaten kritisch zu überprüfen. Darüber hinaus nehmen wir das Sicherheitsrisiko der App TikTok, die vom chinesischen Staatskonzern ByteDance betrieben wird, sehr ernst und fordern ein Verbot dieser Software auf Diensthandys für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
• Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes: Sowohl die Corona-Pandemie als auch die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges sowie die jüngsten Hochwasser-Ereignisse haben gezeigt, dass der Zivil- und Katastrophenschutz in Niedersachsen verbessert werden muss. Die technische Ausstattung, regelmäßige flächendeckende Übungen sowie die Kommunikations-Infrastruktur und die Nachwuchs-Gewinnung müssen oberste Prioritäten der kommunalen und der Landespolitik sein. Das Land soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nach dem Vorbild des Bundeskriminalamtes mit einer Zentralstellen-Funktion ausgestattet wird.
• Untersuchungsausschuss Moskau-Connection: Die gescheiterte deutsche Russlandpolitik muss aufgearbeitet werden. Nur, wenn die Politik Fehler aufarbeitet und daraus lernt, kann sie Glaubwürdigkeit bewahren und künftige Fehleinschätzungen vermeiden. Insbesondere Politiker der niedersächsischen SPD haben sich in der Vergangenheit durch eine besondere Naivität gegenüber dem Kreml ausgezeichnet. Es braucht eine offene und transparente Aufarbeitung der Neben-Außenpolitik vergangener Landesregierungen. Wir fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Niedersächsischen Landtag zu den Verbindungen vergangener Landesregierungen zur Russischen Föderation.
• Solidarität mit der Ukraine: Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Austausches, werben wir dafür, dass niedersächsische Städte und Landkreise Partnerschaften mit ukrainischen Städten begründen. Die Solidaritätspartnerschaft des Landes Niedersachsen und der ukrainischen Region Mykolajiw begrüßen wir.