Christian Dürr: Gerade die geopolitische Lage muss Anlass bieten, dass Merz Reformpolitik macht

Lassen Sie mich zunächst auf die Berichterstattung vom Wochenende zum CDU-Parteitag eingehen. Alles, was man dort wahrgenommen hat, ist ein Bekenntnis zum Weiterso in der Regierungsarbeit. Und das ist das, was die Menschen in Wahrheit aufregt. Es gab keine großen Beschlüsse. Im Gegenteil: Das, was angekündigt war, möglicherweise auch ein echter Reformantrag zur Verschlankung des Sozialstaates, ist erneut in Kommissionen und andere Gremien verschoben worden. Stattdessen gingen die Debatten um die Zuckersteuer, das Handy- und Social-Media-Verbot. Das zeigt, dass die Union offensichtlich als Reformkraft in Deutschland komplett ausfällt, anders als der Bundeskanzler noch im Wahlkampf angekündigt hat. Der Kanzler hat davon gesprochen, das fand ich besonders bemerkenswert, dass SPD und Union unter dieser Koalition leiden würden. Ich glaube, man muss ein Jahr nach der Bundestagswahl feststellen, dass die Menschen in Deutschland unter dieser Koalition leiden.

Denn der Kanzler fährt einen Ausweichkurs. Er konzentriert sich auf die Außenpolitik und seine Rede war auch darauf angelegt. Gerade die geopolitische Lage muss Anlass bieten, dass er echte Reformpolitik für Deutschland macht. Bisher hat Deutschland lediglich Rekordschulden erfahren, aber keinerlei echte Reformpolitik. Das haben wir beim Milliarden-Renten-Paket im vergangenen Jahr schon erlebt und es scheint sich auch in diesem Jahr so fortzusetzen. Kommissionen und Arbeitsgruppen anstatt Arbeit. Man kann die Bundesregierung nur dazu aufrufen, dass sie ihren Kurs ändert.

Wir stellen jetzt auch fest, dass es erneut, ich komme darauf gleich nochmal zu sprechen, um die Frage der persönlichen Freiheitsrechte geht. Ich habe vorhin schon vom Social-Media-Verbot und vom Handyverbot gesprochen. Es wird jetzt nach den Plänen auch in der Regierungsarbeit um Chat-Kontrollen und Vorratsdatenspeicherung gehen und das Bekenntnis zur Meinungsfreiheit in Deutschland ist lediglich noch ein Lippenbekenntnis. Der Kanzler hat einen Schwerpunkt bei der Außenpolitik gesetzt. Vieles lässt sich mit der Weltlage begründen, aber wenn ich an die Rede beispielsweise des kanadischen Ministerpräsidenten denke, der davon gesprochen hat, dass die Länder, selbst gerade die Mittelmächte, ihre Hausaufgaben machen müssen, um auf internationaler Bühne auch wieder stärker aufzutreten. Genau diesem Anspruch wird der Bundeskanzler derzeit nicht gerecht. Er ist auf außenpolitischer Bühne unterwegs und hält eine Rede zu diesem Thema, aber die echten Reformen, die Deutschland so dringend braucht, bleiben auf ganzer Linie aus.

Es gibt viele Ankündigungen in der Steuerpolitik durch den CDU-Generalsekretär. Das droht aber bei Ankündigung zu bleiben, anstatt dass es wirklich spürbare Entlastung gibt. Der Ehrenvorsitzende der FDP, Dr. Hermann Otto-Solms, hat einen Vorschlag gemacht für ein neues Steuermodell in Deutschland: Weg vom bisherigen linearen Steuertarif, hin zu einem Stufentarif. Das wäre insbesondere eine Entlastung für die hart arbeitende Mitte und gleichzeitig Vorschläge zur Entlastung beim Spitzensteuersatz. Wer in den 60er Jahren gearbeitet hat, musste noch das 18-fache des Durchschnittseinkommens verdienen, um an den Spitzensteuersatz heranzukommen. Heute ist es in etwa das 1,8-fache. Das zeigt, dass insbesondere auch gut ausgebildete Facharbeiter in der deutschen Industrie mittlerweile den Spitzensteuersatz zahlen. Das ist natürlich nicht leistungsgerecht, sondern unfair und tatsächlich leistungsfeindlich. Die FDP will auch hier Vorschläge machen. Neben den Vorschlägen zur Sozialstaatsreform werden wir eben auch Vorschläge im steuerpolitischen Bereich machen, damit die Steuern in Deutschland niedriger werden, es unkomplizierter wird und es echte Entlastung gibt.

Natürlich heißt das auch weniger Einnahmen für den Bund, aber gleichzeitig muss die Politik auch hier umsteuern. Wir brauchen nicht die vielen Milliardensubventionen. Ich denke beispielsweise an den Beschluss der Bundesregierung zum Thema E-Auto-Prämie. Das wäre nicht nötig, würde man in der Energiepolitik eine Kehrtwende machen. Deutschland ist seit vielen Jahren in Wahrheit in der Energiepolitik in einer Sackgasse unterwegs und wir haben so langsam aber sicher das Ende dieser Sackgasse erreicht. Mittlerweile soll alles über den sogenannten Klima- und Transformationsfonds erledigt werden. Deutschland und auch die CDU, auf ihrem Parteitag, hält am Sonderklimaziel für Deutschland 2045 fest. Das bringt dem Klima überhaupt gar nichts, sondern im Gegenteil. Deutschland und die Steuerzahler tragen in Form von Subventionen zusätzliche Lasten, während andere Länder sich ein Stück weit zurücklegen können. Hier bringt es nichts, einen Sonderweg zu gehen, wenn es am Ende dem Klima überhaupt gar nichts bringt. Es wäre jetzt die richtige Entscheidung aus dieser Sackgasse umzukehren. Das betrifft auch die Energieministerin und Wirtschaftsministerin. Sie muss umkehren und eine ganz andere Energiepolitik machen. Stichwort Verbrenneraus, Stichwort auch neue kerntechnische Anlagen für Deutschland. Das sind alles Punkte, über die man jetzt reden muss: Also mehr Technologien zulassen und sich insbesondere von nationalen Alleingängen verabschieden, wie beispielsweise nationaler CO2-Besteuerung oder eben nationalen Verboten.

SPD, Grüne und Union setzen sich für das vorhin schon erwähnte Social-Media-Verbot ein. Aus meiner Sicht ist das Ganze eine Kapitulation vor den wirklichen Problemen. Ein pauschales Verbot verschließt die Augen vor der Realität junger Menschen. Richtig wäre es jetzt in Bildung zu investieren, in Medienkompetenz und in Medienbildung. Das muss Bestandteil aller Lehrpläne in Deutschland sein. Frau Prien ist aufgerufen, genau das zu tun. An dieser Stelle muss der Staat stark sein und zwar in der Schul- und Bildungspolitik. Dann braucht es auch kein allgemeines Verbot. Es ist sogar so, dass der Kinderschutzbund sich gegen ein solches Social-Media-Verbot für junge Menschen ausspricht. Anstatt junge Menschen für unmündig zu erklären, muss man hinterfragen, was eigentlich das Ziel des Bundeskanzlers ist. Er hat öffentlich sogar gesagt, dass er wissen will, wer ihn kritisiert. Aber in einer Demokratie muss es auch möglich sein politische Kritik anonym zu üben. Wenn ich mir jetzt vorstelle, was das für Konsequenzen hätte, bedeutet das, dass jeder, der in den sozialen Medien unterwegs ist, sich mit seinem Personalausweis ausweisen muss. Das ist die sogenannte Klarnamenpflicht. Das heißt, jeder muss mit seinem Klarnamen in den Sozialen Medien unterwegs sein. Die FDP ist an dieser Stelle die einzige Partei in Deutschland, die es ernst meint gegen den Schnüffelstaat und weitergehende Überwachung. Es kann nicht sein, dass das eigentliche Ziel offensichtlich gar nicht der Jugendschutz ist, sondern dass es tatsächlich darum geht zu wissen, wer die Kritiker von Politik sind und das müssen Politiker aushalten.

Ich glaube, zum jetzigen Zeitpunkt in der derzeitig schlechten wirtschaftlichen Lage kann die Politik in Deutschland und der Bundestag ein Signal setzen. Deswegen will ich an dieser Stelle einen sehr pragmatischen Vorschlag unterbreiten. Wir haben nach der Corona-Pandemie auch gedacht, dass es in Deutschland wieder aufwärts geht, dass es zum wirtschaftlichen Aufschwung kommt. Aber die Corona-Pandemie hat nicht nur am Ende wirtschaftliche Spuren hinterlassen, weil Deutschland eben nicht mehr wettbewerbsfähig ist, sondern auch gesellschaftspolitische Spuren hinterlassen. Da der Staat in Deutschland immer noch gut darin ist, bis ins kleinste Detail ins Leben hineinzuregieren, könnte man hier ein starkes Signal aus meiner Sicht setzen. Jens Spahn hat als Bundesgesundheitsminister einmal gesagt: “Wir werden uns alle viel zu verzeihen haben.” Vielleicht kann man genau diesen Worten jetzt Taten folgen lassen. Noch immer leiden auch Familien unter der Isolation. Auch Bildungsbiografien sind davon betroffen. Wir haben in Deutschland nach wie vor die Situation, dass Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verfolgt werden. Mein Vorschlag ist, dass Deutschland ein Corona-Amnestie-Gesetz beschließt. Spanien könnte hier als Vorbild dienen: Alle coronabedingten Strafverfahren, Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldverfahren sollten eingestellt werden mit einem Amnestiegesetzes. Ich glaube, das wäre jetzt ein starkes Signal, bei dem die Bundespolitik, und das kostet in Wahrheit kein Geld, ein Signal des Zusammenhalts setzen könnte. Insbesondere in dieser schwierigen Phase für Deutschland und Europa haben es auch andere europäische Länder wie Spanien bereits getan.