Christian Grascha begrüßt Forderungen nach Gewerbesteuerbremse und kritisiert: Landesregierung verschleppt Entlastungen für Bürger und Unternehmen

"Wir blicken mit Sorge auf die stetig steigende Steuerbelastung, die gerade durch Fehlanreize im Kommunalen Finanzausgleich begünstigt wird." Grund sind die fiktiven Hebesätze, die für den Kommunalen Finanzausgleich berechnet werden. Dieser Nivellierungshebesatz stellt ein Mittel aus den kommunalen Hebesätzen dar und bildet die Grundlage für den Ausgleich. Durch diese Berechnung erhalten Kommunen mit geringeren Hebesätzen weniger Geld und sehen sich in der Folge gezwungen, ihren Hebesatz zu erhöhen, was wiederum den berechneten Nivellierungshebesatz im Folgejahr ansteigen lässt. "Wir müssen diese Steuererhöhungsspirale durchbrechen", fordert Grascha. Er schlägt die Einführung eines festen Nivellierungshebesatzes vor, um den Druck von den Kommunen zu nehmen, ihre Sätze anzuheben.          

Den Gesetzentwurf für eine solche Grundsteuer- und Gewerbesteuerbremse hatte die FDP-Fraktion bereits im Herbst 2019 in den Landtag eingebracht. Grascha: "Die Landesregierung hat offenbar kein Interesse an einer Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Vor fast einem Jahr wurde eine Überprüfung und Berechnung unserer Vorschläge sowie von Alternativen angekündigt, passiert ist seitdem nicht. Die Landesregierung verschleppt eine Lösung und spielt auf Zeit. Wenn wir aber nach der Corona-Krise eine wirtschaftliche Erholung wollen, dürfen wir diese nicht stoppen, noch bevor sie begonnen hat."

Hintergrund: Die IHK Niedersachsen und der Bund der Steuerzahler forderten am Montag die Forderung nach einer Gewerbesteuerbremse, um den steten Anstieg der letzten Jahre zu stoppen. Den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für eine Grund- und Gewerbesteuerbremse können Sie hier herunterladen.