Christian Grascha: Geplantes Grundsteuergesetz wird zu Mehrbelastungen der Bürger führen - FDP fordert aufkommensneutrales und einfaches Modell
Der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Fraktion, Christian Grascha, lehnt den heute von den Regierungsfraktionen vorgestellten Gesetzentwurf zur Grundsteuer ab und fordert Änderungen.
"Die Einigung von SPD und CDU auf ein Flächen-Lage-Modell ist zwar besser als der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz, er ist aber zu kompliziert und führt zu einer höheren Belastung bei den Bürgern", so Grascha. Die FDP-Fraktion fordere weiterhin ein reines Flächen-Modell nach bayerischem Vorbild und wird einen entsprechenden Antrag in das kommende Plenum einbringen. "Die Grundsteuer sollte so einfach und nachvollziehbar wie möglich gestaltet werden. Unser Vorschlag erfüllt diesen Anspruch. Außerdem wollen wir sicherstellen, dass es zu keinen Mehrbelastungen und somit Steuererhöhungen kommt", erklärt der FDP-Finanzpolitiker. Dieses Versprechen hätten auch SPD und CDU in Niedersachsen gegeben. Mit der Grundsteuer C würden sie jedoch eine neue Steuer einführen und dieses Versprechen brechen. Gleichzeitig ließe sich das damit verbundene Ziel so nicht erreichen, ist sich Grascha sicher: "Eine Strafsteuer für unbebaute Grundstücke fördert nicht die Bautätitgkeit, sondern führt lediglich zu einer Mehrbelastung bei den Bürgern."
Hintergrund: Die Fraktionen von SPD und CDU haben heute ihren Gesetzentwurf zur Neugestaltung der Grundsteuer in Niedersachsen vorgestellt.