Christian Grascha: Krisenkosten über Wachstum bewältigen - Debatte über Steuererhöhungen und neue Schulden sind Gift für Standort und Arbeitsplätze

. In der Aktuellen Stunde im Landtag erklärt er: "Es gibt die Kollegen von SPD und auch von den Grünen, die diese Kosten mit mehr Schulden tragen wollen. Auch in der CDU scheint es eine Frage der Zeit zu sein, bis sie ihre Position hier räumt." Grascha tritt für einen anderen Weg ein: "Wir wollen über Wachstum die Krisenkosten bewältigen. Über Wachstum, das zu mehr Arbeitsplätzen führt und Wohlstand für alle schafft."

Dafür will Grascha die Standortbedingungen in Niedersachsen in den Blick nehmen und mit mehr Anreizen den Weg frei machen für mehr Investitionen. Grascha: "Von zehn Euro, die investiert werden, kommt nur ein Euro vom Staat. Neun Euro kommen aus der Privatwirtschaft und deswegen lohnt es sich, die Privatwirtschaft hier in den Blick zu nehmen. Mittlerweile haben wir in Deutschland im internationalen Vergleich mit die höchsten Steuersätze. Das ist jetzt schon eine Gefahr für den Standort und eine Gefahr für Arbeitsplätze. Deshalb sind alle Antworten, die von Seiten der SPD vorgebracht werden, Gift für dieses Wachstum. Es ist Gift, über eine Vermögenssteuer zu reden. Es ist Gift, einen Corona-Soli zu fordern und es ist Gift, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und den Soli beizubehalten. Der ist mittlerweile eine Mittelstandssteuer geworden und wird überwiegend von Unternehmerinnen und Unternehmern bezahlt." Grascha will stattdessen eine umfassende Unternehmenssteuerreform: "Es ist notwendig, eine maximale Grenze bei 25 Prozent zu setzen, statt wie bisher bei 30 Prozent. Es ist notwendig, dass wir über die steuerlichen Verlustrückträge diskutieren und dass wir im Bereich der Gewerbesteuer die Steuererhöhungsspirale beim kommunalen Finanzausgleich stoppen und mit der Abschaffung des Soli den Mittelstand entlasten."

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte in einer Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion die Forderung, mit weniger Steuern und mehr Investitionen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen.