Christian Grascha: Neue Bürgschaften in Höhe von 400 Millionen Euro bergen erhebliche Risiken für Niedersachsen - FDP-Fraktion fordert Sondersitzung des Haushaltsausschusses und Unterrichtung

„Gerade angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen und der enormen Neuverschuldung halte ich ein weiteres Risiko in solch einer Größenordnung für unverantwortlich. Außerdem dürfte es den geschlossenen Unternehmen, speziell den hunderten Reisebüros, schwer zu vermitteln sein, dass gleichzeitig die Novemberhilfen immer noch nicht ausgezahlt wurden", sagt Grascha. Das sei auch eine Gerechtigkeitsfrage. Er erklärt: "Es darf nicht das Motto gelten: Bei den Großen kommen die Herren Weil und Althusmann, bei den Kleinen der Insolvenzverwalter.“

Die Landesregierung müsse detailliert erklären, mit welchem Risiko sie im Falle einer Bürgschaft rechne und wie sie diese auffangen wolle. Die FDP-Fraktion habe deshalb eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses während des kommenden Plenums und eine dortige Unterrichtung beantragt. Grascha: "Im Falle einer Risikoübernahme durch das Land sind noch viele Fragen offen. Angesichts der gewaltigen Summen, die hier im Gespräch sind, müssen sich alle im Klaren sein über die Risiken, die mit einer Bürgschaft verbunden sind. Ich habe Zweifel, ob das Land die Lasten und Risiken wird tragen können, die nun auf uns zukommen. Auch ist fraglich, wie der Konzern nach der Krise wieder auf die Beine kommen will und Hilfskredite bedienen kann. Ein Staatseinstieg zementiert womöglich Strukturen, die nicht mehr zukunftsfähig sind. Wir dürfen keinesfalls auf ein Szenario zusteuern, in dem TUI ein weiterer niedersächsischer Staatskonzern wird."

Hintergrund: Wegen der fortdauernden Auswirkungen der Corona-Krise auf die Tourismusbranche einigte sich TUI u. a. mit dem Bund auf weitere Unterstützungen. Das Land Niedersachsen könnte Bürgschaften für Kredite übernehmen.