FDP-Fraktion und Grüne fordern Sonderplenum zu Stufenplänen

Die Beratung soll noch vor dem Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung stattfinden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner erklärt dazu: 

"Die für viele existenzgefährdenden Auswirkungen und die wachsende Pandemiemüdigkeit in der Bevölkerung machen deutlich, dass wir zeitnah zur Beendigung der Grundrechtseingriffe kommen müssen. Ein entsprechender Stufenplan darf nicht nur auf den Fallzahlen und der Reproduktionsquote basieren, sondern muss eine Vielzahl weiterer Kriterien einbeziehen, wie beispielsweise den Impffortschritt und die Belastung des Gesundheitssystems. Auch muss er sicherstellen, dass Niedersachsen nicht weiterhin viel zu zögerlich auf das Infektionsgeschehen reagiert. Flankierende Maßnahmen müssen vorangetrieben werden, um die notwendigen Lockerungen abzusichern. Dazu gehören eine umfassende Schnellteststrategie, eine bessere digitale Nachverfolgung und wirksame Hygienekonzepte, wie Belüftungs- und Luftreinigungsanlagen in den Schulen. 

Ministerpräsident Weil soll nach dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Kanzlerin vor dem Landtag erklären, welche Schritte nun für die kommenden Wochen zu erwarten sind und welche Überlegungen ihnen zugrunde liegen. Auch weiterhin reicht es uns aber nicht, dass der Landtag nur informiert wird. Die Grundrechtseingriffe durch die Corona-Maßnahmen sind weiterhin massiv, sie dauern nun seit fast einem Jahr an und werden uns auch noch einige Monate beschäftigen. Es ist weiterhin notwendig, dass der Landtag endlich das letzte, entscheidende Wort zu den Maßnahmen bekommt."   

Das gemeinsame Anschreiben von FDP-Fraktion und den Gründen können Sie hier herunterladen: https://www.fdp-fraktion-nds.de/gemeinsames-anschreiben-der-fraktionen-von-fdp-und-gruenen-zu-einem-sonderplenum-im-maerz