Gero Hocker: Justizministerin Wahlmann muss endlich Klarheit schaffen!
Der Fall des Staatsanwalts Yashar G. wirft immer drängendere Fragen an die niedersächsische Justizministerin auf. Nach den Vorwürfen gegen Kathrin Wahlmann (SPD) und ihr Haus steht der Verdacht im Raum, dass eine konsequente Verfolgung des Staatsanwalts verzögert oder gar verhindert wurde. Der betroffene Staatsanwalt hat Ermittlungsinterna an die Drogenmafia verkauft, und das Justizministerium soll schon früh von den Verdachtsmomenten gewusst haben. Dennoch durfte er weiter in sensiblen Verfahren arbeiten. Inzwischen ist Yashar G. zu über 8 Jahren Haft verurteilt worden.
„Wenn die Spitze des Ministeriums nichts wusste, stellt sich die Frage, was dort eigentlich funktioniert. Wenn sie etwas wusste, stellt sich die Frage, warum nichts geschah. Beides ist für eine Justizministerin eine denkbar schlechte Antwort“, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Gero Hocker.
Dass sich die Ministerin beim Wort „Justizskandal“ beleidigt zeigt, aber zur Aufklärung nur das Nötigste beiträgt, hilft dem Vertrauen in den Rechtsstaat nicht. Wer Transparenz verspricht, muss sie auch liefern, und zwar lückenlos und ohne Salamitaktik. Mysteriös bleibt weiterhin das Verhalten eines engen Vertrauten Wahlmanns aus dem Ministerium, welcher angeblich ohne ihr Zutun von Hannover zur ermittelnden Staatsanwaltschaft Osnabrück gefahren ist, um händisch Einsicht in die Akten des damals noch laufenden Ermittlungsverfahrens zu nehmen. Ein Vorgang, der in Justizkreisen berechtigte Sorgen um die politische Unabhängigkeit von Ermittlungsbehörden auslöst.
Der Fall zeigt hier ein strukturelles Problem. FDP Rechtspolitiker Marco Genthe dazu: „Staatsanwaltschaften dürfen nicht zum Erfüllungsgehilfen der Politik verkommen. Wir sprechen uns klar für eine striktere Beschränkung des ministeriellen Weisungsrechts aus. Unsere Ermittlungsbehörden müssen unabhängig von der politischen Stimmungslage agieren dürfen.“
Die FDP Niedersachsen fordert deshalb die vollständige und zügige Aufklärung der Vorgänge rund um Ministerin Kathrin Wahlmann. Wer im Justizministerium wusste wann was? Darüber hinaus muss ernsthaft über eine gesetzliche Begrenzung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaften nachgedacht werden.