Gero Hocker: Niedersachsens Wirtschaft braucht Entlastungen, um eine Trendumkehr in der Konjunktur zu erzeugen

„Die aktuelle Konjunkturumfrage der IHK Niedersachsen bestätigt den kritischen Zustand, in welchem sich Niedersachsen und Deutschland befinden.

Seit Beginn der Corona-Pandemie reiht sich eine Krise an die nächste. Erst mussten kleine und mittelständische Betriebe schließen, durften dann unter hohen Auflagen eingeschränkt öffnen, um nun mit den höchsten Energiepreisen konfrontiert zu sein. Die Folge ist, dass sie international nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Die Folgen sind jeden Tag durch neue Insolvenzen zu spüren. Zusätzlich steigen quasi täglich auch die bürokratischen Auflagen, z.B. mit der Einführung des Tariftreuegesetzes. 

Unter all diesen schwierigen Standortbedingungen leidet der deutsche Mittelstand und damit auch Deutschland als Wirtschaftsstandort insgesamt. Deshalb ist es nun höchste Zeit, dass Bund- und Landesregierung für Entlastung sorgen. Sowohl eine Senkung der Energiesteuer als auch der Stopp weiterer Bürokratie würden schnelle Entlastung für die niedersächsische Industrie bringen. 

Darüber hinaus muss die Bundesregierung mit dem Geld auskommen, dass ihr zur Verfügung steht. Dass im letzten Jahr 95 Prozent der neu gemachten Schulden zweckentfremdet wurden und nicht in die angekündigten Investitionen geflossen sind, schwächt insbesondere das Vertrauen von privaten Investoren.

Jeder und jedem müsste nun klar sein, dass staatliches Intervenieren und damit eine höhere Staatsquote nicht für wirtschaftliches Wachstum sorgt. Nur mit steuerlichen Entlastungen und gleichzeitigen Einsparungen seitens der Bundesregierung kann Niedersachsen, kann Deutschland wieder attraktiv werden, insbesondere für private Investitionen. Noch mehr Schulden zu machen, wie es die SPD-Bundestagsfraktion gegenwärtig fordert, wäre fatal und würde einem politischen Offenbarungseid gleichkommen.“